Wahlkampfhilfe aus der Schweiz: Staatsanwaltschaft prüft AfD-Spende

Alice Weidel weist jede Schuld von sich.

Noch immer ist unklar, wer hinter den rund 130.000 Euro steckt, die die AfD im Wahlkampf als Spende aus der Schweiz erhält. Einem Medienbericht zufolge leitet die Staatsanwaltschaft nun aber Vorermittlungen ein und prüft, ob eine Straftat vorliegt.

Im Fall der Großspende eines anonymen Gönners aus der Schweiz an einen AfD-Kreisverband hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Das bestätigte Johannes-Georg Roth, Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, dem "Spiegel". "Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft aufgrund der Presseberichte, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen", so Roth.

Die Herkunft finanzieller Mittel einer Partei zu verschleiern ist strafbar – bei einer Verfälschung des Rechenschaftsberichts einer Partei droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Laut "Spiegel" wird deshalb nun geprüft, ob bei der Spende gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dieses Gesetz verbietet auch die Annahme von Spenden über mehr als 500 Euro, sofern deren Spender nicht feststellbar ist. Parteispenden von Nicht-EU-Bürgern sind generell unzulässig.

"Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Niemand glaube der Fraktionschefin im Bundestag, dass sie nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU illegal seien und woher das Geld stamme. Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Der Bundestag müsse auch prüfen, ob die AfD systematisch gegen Finanzregeln verstoße.

Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR zufolge hatte der AfD-Kreisverband Bodensee im Bundestagswahlkampf eine Spende über 150.000 Schweizer Franken – das sind rund 130.000 Euro – mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" erhalten. Wer dahinter steckt, ist noch unklar. Ein Pharmaunternehmen in Zürich, von dessen Konto das Geld überwiesen wurde, gab an, die Überweisung lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" übernommen zu haben.

AfD-Fraktionschefin Weidel selbst weist jede Verantwortung zurück. Ihr Kreisverband überwies ein halbes Jahr nach der Spende einen Großteil des Geldes zurück an das Pharmaunternehmen.