Soldatenkontakte zu Abgeordneten: Ministerium bestreitet „Maulkorb“

Die interne Mail drang offenbar aus dem Ministerium nach außen.

Bundeswehrsoldaten sind „Bürger in Uniform“ und sprechen regelmäßig mit Abgeordneten. Einer internen E-Mail zufolge, sollen diese Kontakte künftig genehmigt werden. Das Verteidigungsministerium dementiert.

Das Verteidigungsministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, Soldaten und Beamten der Bundeswehr den Austausch mit Bundestagsabgeordneten verboten zu haben. Ein Ministeriumssprecher erklärte, es gebe für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keinen Grund, die gängige Praxis zu ändern. Das Verteidigungsministerium reagierte damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", wonach von der Leyen Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten untersagt haben soll.

Dem Bericht zufolge wurden Ministeriumsangehörige in einer am Mittwochen verschickten E-Mail aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Es werde darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: "Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten" sei "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter".

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sehe vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für welche die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte, schreibt das Blatt. Kein Soldat oder Beamter dürfe demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Zusammenhang mit Berater-Affäre?

Die Opposition wertete das als "Maulkorb" und als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, erklärte: "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform." Der SPD-Politiker und andere Abgeordnete stellten einen Zusammenhang zur sogenannten Berateraffäre her. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisierte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus." Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein wertete das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berater-Affäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht."

Ein Ministeriumssprecher erklärte zu dem Pressebericht: "Die Interpretation, eine in der Presse zitierte und nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin des BMVg zur geltenden Geschäftsordnung stünde im Zusammenhang mit der notwendigen Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen."

Das Ministerium stehe "zu seiner Zusage gegenüber den zuständigen Ausschüssen, bei der Aufklärung der vom Bundesrechnungshof monierten Vertragsabrufe eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten und alle bei der Recherche zutage geförderten Informationen im Zuge der Bewertung für den Rechnungshof auch umfassend und zeitnah mit dem Parlament zu teilen." Es gebe zudem für die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium "keinen Grund die gängige Praxis des Austausches zwischen Abgeordneten und Angehörigen der Bundeswehr zu ändern".

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Haus von der Leyens. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium wies bereits am Donnerstag den Vorwurf zurück, dass "im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen" worden seien.