Regeln in Ecuadors Botschaft: Assange scheitert mit Klage – vorerst

Julian Assange befürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

Seit sechs Jahren lebt Wikileaks-Gründer Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors. Der 47-Jährige empfindet sein freiwilliges Asyl zunehmend als Tortur. Das liegt vor allem an den Regeln seiner Gastgeber. Mit einer Beschwerde dagegen kommt er aber nicht durch.

Ecuador hat die von Wikileaks-Gründer Julian Assange angestrengte Klage gegen die Regierung in Quito vorerst gestoppt. Richterin Karina Martínez urteilte, die von Assanges Anwalt Baltasar Garzón eingereichte Klage sei "unzulässig". Assange erklärte in einer Videokonferenz, die Regierung Ecuadors habe bereits mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence seine Auslieferung aus Großbritannien in die USA abgesprochen.

Eine angebliche Auflage: Assange soll seinen Kater James füttern.

Der Staatsanwalt Íñigo Salvador wies diese Behauptung zurück. Assanges Anwalt in Ecuador, Carlos Poveda, reichte Widerspruch gegen den Urteilsspruch ein. Damit dürfte sich ein höheres Gericht in den kommenden Tagen mit der Angelegenheit beschäftigen.

Assange hatte die Regierung von Ecuador verklagt, weil er mit seinen Lebensbedingungen in der Londoner Botschaft des Landes unzufrieden ist. Dort lebt er seit sechs Jahren freiwillig im Exil. Vor einigen Monaten hatte die Botschaft ihm sämtliche Kommunikationsmittel gesperrt, unlängst aber eine Lockerung der Blockade angekündigt. Der 47-Jährige sieht darin einen Grundrechteverstoß.

Wikileaks zufolge müssen Assanges Besucher private Daten ihrer Social-Media-Konten und ihrer Handys preisgeben. Zudem wurde Assange angemahnt, keine politischen Äußerungen abzugeben, sein Badezimmer sauber zu halten und seinen Kater James zu füttern.

Assange fürchtet Asyl-Ende

Der politische Aktivist war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall vergangenes Jahr zu den Akten. Allerdings besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Ecuador das Asyl für Assange beenden wolle. Der Australier befürchtet, an die USA überstellt zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe droht. Die von ihm mitgegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 unter dem Titel "Collateral Murder" geheime Dokumente des US-Militärs veröffentlicht, die unter anderem die Tötung von Zivilisten belegen.