Merkel gibt Parteivorsitz ab: In der CDU entbrennt die Nachfolge-Debatte

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29.10.18
– 02:01 min

Es dauert nur wenige Stunden: Nach der überraschenden Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Merkel, den Parteivorsitz abzugeben, bringen sich mehrere potenzielle Nachfolger in Stellung. Deren Eignung bewerten ihre Parteifreunde ganz unterschiedlich.

Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Diskussionen um die Zukunft des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.

"Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Arbeit als Generalsekretärin klar bewiesen, dass sie auch Parteivorsitzende sein könnte", sagte Hans der Tageszeitung "Welt" über seine Vorgängerin an der saarländischen Regierungsspitze. "Dass sie nun ihre Kandidatur um den Vorsitz erklärt hat, ist der konsequente nächste Schritt."

Als Ministerpräsidentin habe Kramp-Karrenbauer gezeigt, wie man als CDU bei Wahlen noch mehr als 40 Prozent holen könne, sagte Hans weiter. "Sie kann Wahlen gewinnen, sie kann die Partei motivieren. Das ist das, was wir brauchen." Zu einer möglichen Kandidatur des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz sagte Hans, dieser stehe "nicht wirklich" für "Erneuerung"

Dagegen sagte von Stetten der "Passauer Neuen Presse", Merz könne "der CDU den Ruck geben, der dringend notwendig ist". "Er ist der Richtige, um der CDU, ihren Mitgliedern und ihren Anhängern den Stolz zurückzugeben, der in den vergangenen Jahren verloren gegangen ist", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Oettinger erwartet Stärkung der Kanzlerin

Lässt Merkel rechtzeitig von der Macht ab?

Nein, sie hätte längst weg sein müssen. Merkel hat den Volkspartei-Status der CDU verspielt und den Aufstieg der AfD befördert. Ja. Sie hat lange um die Macht gekämpft, muss aber nicht wie ihre Vorgänger aus dem Amt gedrängt werden. Merkel geht? Wieso nicht Seehofer? Ergebnis Alle Umfragen

Merkel hatte am Vortag angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren zu wollen. 2021 will sie zudem nicht noch einmal als Kanzlerin antreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben bereits ihre Kandidatur für Merkels Nachfolge an der Parteispitze angekündigt. Ex-Unionsfraktionschef Merz wird ebenfalls Interesse am CDU-Vorsitz nachgesagt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hielt sich am Montagabend eine Bewerbung für den Posten offen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Abend nach Merkels Ankündigungen im "Brennpunkt" der ARD, letztlich werde sich der Kandidat durchsetzen, der "am überzeugendsten integrieren kann". "Denn die CDU als Volkspartei lebt eben davon, dass sie unterschiedliche Flügel hat."

EU-Kommissar Günther Oettinger mahnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein "faires" Rennen um Merkels Nachfolge an. "Es ist von Vorteil für die CDU, wenn es eine Auswahl aus drei oder vier Kandidaten gibt."

Der CDU-Politiker erwartet zugleich keinen Autoritätsverlust für die Bundeskanzlerin nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. "Ich erwarte das Gegenteil", sagte Oettinger. "Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat, gerade für die großen europäischen Aufgaben." Merkel könne sich nun "ganz auf das eine Amt konzentrieren. Die gesamte Union muss sie dabei unterstützen".

Hans legt Seehofer Rücktritt nahe

Zwei unabhängige Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen, forderten unterdessen, die Parteimitglieder über den Vorsitz abstimmen zu lassen. "Eine Direktwahl des CDU-Vorsitzenden würde der Basis eine Stimme geben und der gärenden Partei Sauerstoff zuführen", sagte Herdegen der "Bild"-Zeitung.

Derweil geht die Debatte um CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer weiter. Saarlands Ministerpräsident Hans legte Seehofer – wie zuvor andere CDU-Politiker – einen Rückzug von der Parteispitze nahe. Merkel habe ein Beispiel gegeben, "wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt", sagte Hans der "Welt". "Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer."

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