Punktsieg für CNN: Weißes Haus erlässt Pressekonferenz-Regeln

Donald Trump gibt im Weißen Haus den Ton an.

Im Streit mit Präsident Trump droht CNN-Korrespondent Acosta nun nicht mehr der Entzug seiner Akkreditierung. Allerdings gelten nun auch neue Regeln. Für Journalisten insgesamt wird es schwieriger.

Das Weiße Haus hat formelle Regeln für Pressekonferenzen erlassen und droht Journalisten beim Verstoß dagegen mit dem Entzug der Akkreditierung. Hintergrund ist der Streit um den CNN-Korrespondenten Jim Acosta, bei dem das Weiße Haus eine weitere Runde verlor: Der prominente Journalist wird nun wieder dauerhaft – und nicht nur vorläufig – für Pressekonferenzen zugelassen, wie das Weiße Haus und CNN mitteilten. Die zugleich erlassenen Regeln bedeuten aber schlechtere Bedingungen für Journalisten insgesamt bei den seltenen Pressekonferenzen.

Mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. "In der Folge ist unsere Klage nicht mehr länger notwendig", teilte CNN mit. "Wir freuen uns darauf, weiter über das Weiße Haus zu berichten." CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über US-Präsident Donald Trump berichten.

Trump hatte den Entzug der Akkreditierung Acostas nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Am vergangenen Freitag erließ ein Bundesgericht dann eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. 

Suspendierung bei Verstößen

Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin wieder – aber nur vorläufig. Noch am selben Abend informierte das Weiße Haus den Journalisten über einen von Trump unterstützten Beschluss, dass die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder entzogen werde. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.

Das Weiße Haus teilte am Nachmittag (Ortszeit) mit, Journalisten dürften eine einzelne Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: "Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen." Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, "die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen". Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch ausdrückliche Regeln zu ersetzen. Trump hatte in dem Streit «Anstand» von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.