Warnung vor Abschiebungen: Auswärtiges Amt: Syrien ist nicht sicher

Rückkehr in den Krieg: Flüchtlinge aus dem Libanon treffen am Grenzort Arsal zu Syrien ein.

Immer lauter werden Forderungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien zumindest für Straftäter und Gefährder aufzunehmen. Das Auswärtige Amt ist allerdings strikt dagegen. Einem aktuellen Bericht zufolge droht Rückkehrern Folter, Haft und Tod.

Das Auswärtige Amt warnt einem Bericht zufolge vor Abschiebungen nach Syrien, wie sie zuletzt einige Unionspolitiker ins Gespräch gebracht haben. "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem unter Verschluss gehaltenen neuen Lagebericht des Außenministeriums. Für Rückkehrer bleibe daher das Risiko hoch.

"Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen", warnt das Auswärtige Amt demnach weiter. Männliche Rückkehrer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert.

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch wollen die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg über eine Verlängerung beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, "sobald es die Lage erlaubt". Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert.

Krieg ist nicht vorbei

Der Krieg sei keineswegs vorbei, heißt es allerdings laut "Spiegel" in dem als Verschlusssache eingestuften Länderbericht. Damit wiedersprechen die Experten des Auswärtigen Amts auch der vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und auch von Russlands Staatschef Wladimir Putin verbreiteten Einschätzung, die Lage verbessere sich zunehmend.

Assads Regierung ruft offiziell Flüchtlinge zur Rückkehr auf. Sogar ein Minister für Flüchtlingsrückkehr wurde ernannt und eine "Rückkehrkommission" eingerichtet. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts heißt es dazu allerdings laut "SZ", bei damit verbundenen "Sicherheitsüberprüfungen" könne schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft für Gewalt oder staatliche Repression ausreichen. Es seien Fälle bekannt, in denen Rückkehrer inhaftiert wurden oder seit ihrer Einreise dauerhaft "verschwunden" seien. Auch auf Sicherheitsgarantien sei offensichtlich kein Verlass.