EU-Haushaltsstreit mit Italien: Draghi ist besorgt, aber optimistisch

„Ich persönlich bin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werden wird“, sagt Mario Draghi über den Streit zwischen Italien und der EU.

Als Chef der Europäischen Zentralbank plädiert Mario Draghi dafür, dass die Regeln von allen Euro-Staaten eingehalten werden. Da kann er als Italiener bei seinem Heimatland keine Ausnahme machen. Und trotz aller Widrigkeiten gibt er sich zuversichtlich.

Die Europäische Zentralbank ist wegen der italienischen Haushaltspläne besorgt. EZB-Chef Mario Draghi richtete nach der Zinssitzung in Frankfurt am Main mahnende Worte in Richtung seines Heimatlandes. Besonders für hoch verschuldete Staaten sei die volle Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheidend für die Sanierung der Staatsfinanzen. Die EU-Regeln müssten "transparent und konsequent" umgesetzt werden, um die Währungsunion zu stärken.

Draghi äußerte sich zugleich optimistisch, dass sich die populistische Regierung in Rom und die EU-Kommission noch einigen werden. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass eine Übereinkunft gefunden werden wird." Der Italiener betonte: "Natürlich müssen Haushaltsregeln eingehalten werden." Beide Seiten müssten den Dialog suchen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega reagierte umgehend: "Ich wünsche mir auch eine Einigung, aber zu unseren Bedingungen."

Ein Kompromiss ist auch nach Einschätzung von Ökonomen dringend nötig, um eine erneute Schuldenkrise in Europa zu vermeiden. "Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit nicht zu erwarten", sagte der Präsident des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. "Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt."

Friedrich Heinemann, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bedauerte, dass die EZB angesichts des Schuldenkurses der italienischen Regierung kein klareres Signal nach Rom gesendet habe. "Als Reaktion auf die Eskalation im Haushaltsstreit mit Italien wäre eine klare Entscheidung besser gewesen", monierte Heinemann. Draghi solle "unmissverständlich klarmachen, dass die Finanzminister der Eurozone ab 2019 nicht mehr auf Finanzierungshilfe der Notenbank hoffen können".

Experten bezweifeln Roms Intention

Die EU-Kommission hat Rom eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien im schlimmsten Fall Sanktionen. Die EZB treibt Experten zufolge vor allem die Sorge um, dass sich der Zwist auf andere Euro-Länder auswirken könnte. Laut Draghi könnte es zwar gewisse Ausstrahlungseffekte auf Anleihen anderer Staaten gegeben haben. Diese hielten sich aber in Grenzen.

Italien plant 2019 mit einem Etatdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung – drei Mal so viel wie Brüssel ursprünglich zugesagt. Die Regierung in Rom will mehr investieren, um das Wirtschaftswachstum anzuschieben. Viele Experten bezweifeln aber, dass das klappt. Gemessen am Schuldenberg im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steht in der Euro-Zone nur das krisengeplagte Griechenland noch schlechter da.