Resolution zu Abrüstungsvertrag: Russland bittet UN im Streit mit USA um Hilfe

UN-Vollversammlung in New York.

Weil er Russland Vertragsbruch vorwirft, kündigt US-Präsident Trump an, aus einem Abkommen zur nuklearen Abrüstung auszusteigen. Moskau ist empört und fordert „apokalyptischen Konsequenzen“ der Weltgemeinschaft.

Russland hat angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abrüstungsabkommen einen Resolutionsentwurf bei der UN-Vollversammlung eingereicht. "Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, auf diese Situation mit apokalyptischen Konsequenzen zu reagieren", sagte ein russischer Diplomat. Der Resolutionsentwurf, der in einem mit Abrüstungsfragen befassten Ausschuss der Vollversammlung debattiert wurde, solle helfen, das Abkommen zu bewahren.

Die USA kritisierten den Resolutionsentwurf. Washington warf Moskau unter anderem vor, den Text zuerst an russische Medien und erst dann an die UN-Mitglieder verteilt zu haben, wie ein UN-Vertreter sagte.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Das hat international Sorgen vor einer neuen Aufrüstungsspirale geweckt. So drängten Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder die USA zu einem Einigungsversuch mit Russland. "Die Verbündeten wollen eine letzte Anstrengung sehen, um einen Rückzug der USA (aus dem INF) zu vermeiden", sagte ein Nato-Diplomat. Im Gespräch war auch eine mögliche Neuverhandlung unter Einbeziehung Chinas. "Niemand stellt die Verletzung des Vertrags durch Russland infrage, aber ein Rückzug würde es Moskau leicht machen, uns für das Ende dieses bahnbrechenden Abkommens verantwortlich zu machen", erklärte der Diplomat.

Trump wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung streitet dies ab und sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag.

Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Auf Basis des INF-Vertrags wurden bisher die meisten nuklearen und konventionellen Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut.