Dialog über Abrüstungsvertrag: Trump und Putin vereinbaren Treffen

US-Präsident Trump und Wladimir Putin wollen am 11. November über den INF-Vertrag sprechen.

Wegen des Streits um den INF-Abrüstungsvertrag schickt US-Präsident Trump seinen Sicherheitsberater Bolton nach Russland. Der bekräftigt in Moskau die Ansicht, das Abkommen sei „veraltert und überholt“. Nun suchen beide Seiten ein klärendes Gespräch.

Inmitten des Streits über die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Aufkündigung des INF-Abrüstungsabkommens haben sich die Präsidenten Russlands und der USA auf ein baldiges Gipfeltreffen verständigt. Die Begegnung solle nach vorläufiger Planung am 11. November am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren in Paris stattfinden, sagte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte Putin Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfangen. Bolton sagte nach dem Gespräch, man habe ausführlich über die Entscheidung Trumps gesprochen, sich aus dem Abkommen zum Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Einen Sinneswandel hat die Begegnung aber offenbar nicht bewirkt. Bolton sagte, die formelle Notifizierung über einen US-Ausstieg werde in Kürze versandt.

Trump hatte bereits Anfang September zugesagt, zum Weltkriegsgedenken am 11. November in die französische Hauptstadt zu reisen. Vor einer Woche kündigte auch Putin seine Teilnahme an. Ein Treffen der beiden Präsidenten bei den Feierlichkeiten war bisher nicht geplant. Trump und Putin hatten sich im Juli in Helsinki zu ihrem ersten bilateralen Gipfel getroffen. Trump hatte sich dafür in den USA viel Kritik anhören müssen: Moniert wurde, dass er gegenüber Putin viel zu defensiv aufgetreten sei.

Bolton: Gespräch war "konstruktiv"

Wladimir Putin und John Bolton.

Bolton zog trotz allem ein positives Fazit seiner Gespräche mit Putin und anderen Regierungsvertretern in Moskau. Seine Diskussionen dort seien "sehr umfassend und konstruktiv" gewesen, sagte er nach den Treffen. Der Abrüstungsvertrag in den Beratungen mit Putin habe größeren Raum eingenommen, sagte Bolton. Der Vertrag sei "veraltert und überholt": Es handle sich um einen "bilateralen Vertrag aus dem Kalten Krieg" in einer Welt, die "multipolar" geworden sei.

"Es gibt eine neue strategische Realität", sagte er. Es sei ein Defizit, dass Länder wie China oder Nordkorea nicht an die Vorgaben des Vertrags gebunden seien. "Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA." Auf die Frage eines Journalisten, ob man das Verbot nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht auf andere Staaten ausweiten könne, sagte Bolton, solche Überlegungen gebe es bereits seit 2004. "Aber bislang gibt es keine Möglichkeiten, das umzusetzen."

Angespannte bilaterale Beziehungen 

Die Ankündigung Trumps zum sogenannten INF-Vertrag löste weltweit Besorgnis vor einem atomaren Wettrüsten aus. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugskörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag zu brechen. Die Bundesregierung reagierte besorgt und forderte Konsultationen von den USA.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind derzeit ohnehin angespannt. Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump eingemischt zu haben, der um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht ist. Washington wirft Moskau zudem vor, für den Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich zu sein. Für Spannungen sorgt seit Jahren zudem der Ukraine-Konflikt, in dem Moskau nach Einschätzung des Westens die prorussische Rebellen militärisch unterstützt.