Zurückweisung von Italiens Etat: Lega-Politiker protestiert mit Schuh gegen EU

Er machte mit einem tatkräftigen Protest auf sich aufmerksam: Angelo Ciocca.

Im Streit um den italienischen Haushalt für das kommende Jahr trifft die EU-Kommission eine historische Entscheidung: Sie lehnt den Etatentwurf aus Rom ab. Das schmeckt einem Abgeordneten der Lega ganz und gar nicht.

Als Reaktion auf die Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission hat sich ein Politiker der fremdenfeindlichen Lega zu einer eigenwilligen Aktion entschlossen: Der Europaabgeordnete Angelo Ciocca schnappte sich nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und hämmerte vor aller Augen mit seinem Schuh darauf herum.

Ciocca betrat das Podium, nahm Moscovicis Zettel vom Tisch, zog einen seiner Schuhe aus und schlug mit der Sohle zu. Der EU-Kommissar verfolgte das Geschehen ungläubig. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie".

Auch Ciocca äußerte sich später via Twitter. Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe, teilte der Lega-Vertreter mit. Die EU-Kommission hatte zuvor den Etatentwurf der italienischen Regierung aus Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt. Rom stelle sich "offen und bewusst" gegen sämtliche Verpflichtungen, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis bei der Pressekonferenz mit Moscovici. Die Budgetpläne Italiens stellten einen schweren Verstoß gegen europäische Stabilitätsregeln dar.

Rom will Wahlversprechen umsetzen

Die Gemeinschaftswährung basiere auf Vertrauen, sagte Dombrovskis. "Wenn das Vertrauen erodiert, nehmen alle Mitgliedstaaten Schaden, unsere Union nimmt Schaden." Italien habe nun drei Wochen Zeit, einen korrigierten Haushaltsentwurf einzureichen. Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Rund 2,3 Billionen Euro Schulden türmen sich in Rom, das entspricht mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die populistische Regierung hatte dennoch einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine deutliche Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition will damit eine Reihe von Wahlversprechen finanzieren, etwa eine Rentenreform sowie ein Grundeinkommen für alle.

In Europa ist eigentlich maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent des BIP erlaubt. Damit soll die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleistet werden. Italien ist wegen seines Schuldenbergs jedoch verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren. Eine entsprechende Entscheidung fassten die europäischen Finanzminister im Sommer.