„Kritischer Blick auf Maßstäbe“: Maaßen keilt wieder gegen die Medien

Hans-Georg Maaßen sieht sich mit seiner Einschätzung der Chemnitz-Berichterstattung im Recht.

Seine Äußerungen über ein Video, das fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz belegt, kosten Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef. Trotzdem sieht er sich auch Wochen später im Recht – und holt nun erneut vor allem gegen die ARD aus.

Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Kritik an der medialen Berichterstattung über die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erneuert. Das geht aus einem Brief an den "Tagesschau"-Chefredakteur Kai Gniffke hervor, über den "Spiegel Online" berichtet. Demnach heißt es in dem Schreiben, das durch Maaßens Sprecher verfasst worden sei: Ein "kritischer Blick" auf "die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus (sei) erforderlich".

Maaßen reagiert damit auf einen Vorwurf Gniffkes, er habe bei seiner Aussage vor dem Innenausschuss wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt und den Ruf der "Tagesschau" beschädigt. Der Journalist hatte Anfang Oktober selbst einen Brief verfasst, in dem er dem scheidenden Verfassungsschützer vorwarf, falsche Behauptungen über einen Bericht in der Nachrichtensendung aufgestellt zu haben.

Maaßen zufolge soll die ARD am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt haben und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als "Hetzjagd" bezeichnet haben. Gniffke hält in dem Brief, den "Buzzfeed News" veröffentlichte, dagegen, dass an keiner Stelle das Wort "Hetzjagd" erwähnt werde und Amateur-Videos nicht ungeprüft in der Sendung ausgestrahlt würden.

Maaßen kritisiert Videoschnitt

Maaßen verwies darauf, dass in dem besagten "Tagesschau"-Beitrag unmittelbar nach dem Video der Gruppe "Antifa Zeckenbiss" Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem Satz zitiert worden sei: "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin." Durch den Zusammenschnitt des Videos mit der Aussage von Seibert entstehe beim Zuschauer "der Eindruck einer redaktionellen Bewertung des Geschehens", so Maaßen. Eine "kritische Kommentierung oder Einordnung des Begriffs" sei nicht erfolgt.

Maaßen war wegen seiner umstrittenen Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz Ende August in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines von der "Tagesschau" und anderen Medien gezeigten Videos angezweifelt. Auf dem Video sei nur zu sehen, wie "eine Person von anderen Personen über fünf bis sieben Meter verfolgt wird". "Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd", erklärte Maaßen dazu. Er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, das Video sei gefälscht.

Es sei ihm laut Brief auch nie "um eine Begriffsdefinition" gegangen, "sondern um die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden". Daraufhin hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt, in Chemnitz habe es keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gegeben. Auch äußerte er Zweifel an der Echtheit des Videos und sprach von "gezielten Falschinformationen". Seine Äußerungen lösten parteiübergreifend Empörung aus.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes abzuberufen und als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen. Weil es bisher aber noch keinen Nachfolger gibt, ist Maaßen nach wie vor im Amt.