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Politik - 12.12.2018

Weitere 68 Millionen Euro: Regierung macht Geld für Umwelt locker

Beim UN-Klimagipfel in Kattowitz beraten derzeit Vertreter aus rund 200 Staaten über Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimabkommens.


Bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz, macht Deutschland konkrete Zusagen. Die Bundesregierung will weitere 68 Millionen Euro für die Umsetzung der Klimaziele bereitstellen.

Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz 68 Millionen Euro für die globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimaziele zugesagt. Wie der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Martin Schäfer, in Kattowitz mitteilte, kommen 48 Millionen Euro aus seinem Haus und weitere 20 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums.

Das Geld soll in die sogenannten NDC-Partnerschaften fließen (Nationally Determined Contributions, NDC). Dabei helfen Industrieländer Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzzusagen. Seit ihrer Gründung durch Marokko und Deutschland im Jahr 2016 sind diese Partnerschaften auf 70 Entwicklungs- und Schwellenländer, 17 Industrieländer und 20 internationale Organisationen angewachsen.

"40 Entwicklungs- und Schwellenländern haben wir bereits geholfen, zum Beispiel Uganda, das 90 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 erreichen möchte", erklärte CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Auf diese Weise sei die NDC-Partnerschaft "ein wichtiger Beitrag, die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umzusetzen".

Schulze: Bundesregierung lasse Entwicklungsländer "nicht allein"

SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob hervor, die Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge sei "das Herzstück" des Pariser Klimaschutzabkommens. Da das Abkommen "ein Gemeinschaftswerk" sei, lasse die Bundesregierung "die Entwicklungsländer bei ihren Klimaschutz-Anstrengungen nicht allein".

Deutschland hat die NDC-Partnerschaft nach Angaben der Bundesregierung bislang mit mehr als 130 Millionen Euro unterstützt. Den Vorsitz der NDC-Partnerschaft gaben Deutschland und Marokko in Kattowitz nach Ablauf ihrer zweijährigen Amtszeit nun an die Niederlande und Costa Rica ab.

Deutschland hatte in Kattowitz zuvor bereits weitere 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds sowie eine Verdoppelung seines Beitrags zum sogenannten Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Bei der Umsetzung seiner eigenen nationalen Klimaziele ist Deutschland allerdings im Verzug.

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