Trotz Wahlschlappe in Hessen: SPD will an Spitzenpersonal festhalten

SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, die Forderung nach einem sofortigen Austritt aus der GroKo habe es im Vorstand nicht gegeben.

Bei den Wählern hat die SPD viel Kredit verspielt. Um endlich aus der Krise zu kommen, setzt Parteichefin Nahles nun auf eine inhaltliche Schärfung des sozialdemokratischen Profils. Eine Debatte um das Personal an der SPD-Spitze will sie nicht führen.

Nach dem Wahldebakel in Hessen will die SPD die Union auf einen Fahrplan zur Umsetzung gemeinsamer Regierungsvorhaben einschwören. "Wir werden hier zeitlich klare Verabredungen treffen müssen", sagte Parteichefin Andrea Nahles. Das Präsidium beauftragte sie mit entsprechenden Gesprächen. Auch ihre inhaltliche Erneuerung will die SPD beschleunigen – etwa durch die Klärung von Streitthemen wie Hartz IV und Klimaschutz. Personelle Konsequenzen in der Bundespartei schloss Nahles aus. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte sie.

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte indes, den SPD-Parteitag 2019 auf das Frühjahr vorzuziehen. Dort müsse sich auch die SPD-Spitze erneut zur Wahl stellen. Nahles zufolge kam in den Beratungen von Präsidium und Parteivorstand nicht die Frage eines sofortigen Austritts aus der Großen Koalition auf. Auf die Frage, ob es solche Forderungen gegeben habe, sagte Nahles "Nein". Die SPD-Chefin ging kurz auf den Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz ein und sagte, die CDU sei ihrer langjährigen Vorsitzenden zu Dank verpflichtet. Für die SPD gelte: "Wir haben genug eigene Hausaufgaben zu machen."

Bis zur üblichen Jahresauftaktklausur der SPD-Spitze will die Partei klare Positionen finden zu Themen, die immer wieder umstritten sind. Nahles nannte die Sozialstaatsdebatte mit der Frage "Was kommt nach Hartz IV?", die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Arbeitsplätzen, den Investitionsstau in Deutschland und die Europapolitik. Die SPD will sich damit laut Nahles "einen klaren Kompass in der Alltagspolitik" geben, damit sie "schlagkräftig agieren" könne und sich nicht immer wieder in Widersprüche verwickele. Sie habe dafür "vielleicht zwei Monate Zeit". Konkrete Punkte für diese Erneuerung soll der Parteivorstand am kommenden Montag beschließen.

Kühnert: Finales Urteil über GroKo geprochen

Nahles räumte ein, dass die Große Koalition zur Niederlage in Hessen beigetragen habe: "Es ist klar, dass die Bundespolitik nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt hat." Bei der Landtagswahl fuhr die SPD mit 19,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 ein und wurde mit einem Rückstand von 94 Stimmen nur drittstärkste Kraft noch hinter den Grünen. Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil legten dem Präsidium ein sechsseitiges Papier mit dem Titel "Wir machen Politik für ein solidarisches Land" vor. Ein Beschluss dazu wurde nicht gefasst.

Juso-Chef Kühnert kündigte an: "Die Textgrundlage wird noch nicht ausreichen." Sie müsse auch klare Positionen zu aktuellen Themen wie der Diesel-Problematik und dem Kohleausstieg enthalten. Zuvor hatte Kühnert per Twitter erklärt: "Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen." Der Ruf der Wähler "lautet nicht 'Zurück zur Sacharbeit'!" Kühnert forderte, der Erneuerungsprozess innerhalb der SPD müsse früher als geplant und nicht erst im Dezember 2019 abgeschlossen werden. An der Basis werde "außerordentlich uncharmant" über die SPD-Führung gesprochen. Diese müsse sich daher eine neue Legitimation holen.