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Politik - 29.11.2018

Trotz Friedenskonferenz: Gewalt in Syrien flammt wieder auf

Ein Anhänger der Freien Syrischen Armee in Idlib.


Die Syrien-Gespräche im kasachischen Astana stocken, weil sich die Konfliktparteien nicht einigen können. Derweil kommt es zu neuen Gefechten zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Ein Frieden im Bürgerkriegsland scheint wieder in weiter Ferne gerückt.

Bei den Syrien-Gesprächen in Astana haben alle Seiten versucht, die Lage in der letzten großen Rebellenhochburg Idlib zu beruhigen. Noch während der Gespräche in der kasachischen Hauptstadt wurden die Gefechte in Syrien aber wieder intensiver. Rebellen hätten aus Idlib knapp 40 Granaten auf die nordsyrische Metropole Aleppo abgefeuert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht.

Ein Sprecher der Oppositionsdelegation in Astana sagte, dass man sich einig sei, die Gewalt in Idlib zu beenden. Allerdings habe man politisch keine Fortschritte gemacht, was ein Verfassungskomitee für Syrien oder den Austausch von Gefangenen betreffe, sagte Jassir Farhan. Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari warf der Türkei vor, in Idlib militärisch aufzurüsten. Ankara habe 11.000 bewaffnete Soldaten dorthin geschickt. "Gemäß der Vereinbarung sollte die türkische Seite in diesen Gebieten (nur) zwölf Polizeikontrollpunkte einrichten", sagte der Leiter der Regierungsdelegation in Astana. Er drohte mit Gewalt der syrischen Armee gegen die türkischen Einheiten.

Russland und die Türkei hatten sich im September auf eine bis zu 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone für Idlib geeinigt und so zunächst eine Offensive der syrischen Regierung verhindert. Der russische Unterhändler Alexander Lawrentjew sah aber keine Gefahr für einen Zusammenstoß zwischen Syrien und der Türkei, wie er der Agentur Tass sagte. Ihn beunruhige, dass immer noch etwa 15 000 Kämpfer der Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Idlib seien, sagte Lawrentjew. Er bot gemäßigten Rebellen die Unterstützung syrischer wie russischer Truppen an, wenn sie gegen die HTS kämpfen. Russland hat früher alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen eingestuft.

UN-Koordinator warnt vor Eskalation

Schon am vergangenen Wochenende hatte sich die Lage im Norden Syriens verschlechtert. Die Regierung in Damaskus machte die Rebellen dafür verantwortlich, Granaten mit Chlorgas auf Aleppo geschossen zu haben. Mehr als 100 Menschen sollen dadurch verletzt worden sein. Daraufhin hatten die russische und die syrische Luftwaffe Rebellenstellungen in der demilitarisierten Pufferzone um Idlib angegriffen.

Der scheidende UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland warnte vor einer weiteren Eskalation in der Rebellenhochburg. Es sei, als ob man inmitten von drei Millionen Zivilisten mit einem Pulverfass spiele, sagte Egeland in Genf. Auf seine dreijährige Amtszeit zurückblickend zeigte sich der norwegische Diplomat erschüttert: "Einige der ältesten und schönsten Städte unserer Zivilisation sehen aus wie Stalingrad und Dresden 1945", sagte Egeland mit Verweis auf Teile von Damaskus, Homs, Aleppo und al-Rakka.

Astana war zum elften Mal Schauplatz der von Russland, dem Iran und der Türkei organisierten Treffen, an denen aus Syrien Vertreter von Regierung wie Opposition teilnehmen. In dem seit 2011 dauernden Krieg sind mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben worden.

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