Wahl zur Vizepräsidentin: Bundestag lehnt AfD-Abgeordnete ab

AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel

Die AfD kann auch im zweiten Anlauf seine Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang nicht durchbringen. Die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel verfehlt die benötigte Mehrheit von 355 Stimmen deutlich.

Die AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. Mariana Harder-Kühnel erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen. 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Die AfD kündigte an, die 44 Jahre alte Rechtsanwältin in einen zweiten und dritten Wahlgang zu schicken.

Als erster AfD-Kandidat war Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel gehört zu den eher gemäßigten Mitgliedern der AfD-Fraktion. Sie war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sie ist bisher eine der Schriftführerinnen im Bundestag und ordentliches Mitglied im Familienausschuss. Stellvertretendes Mitglied ist sie bisher zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat.

"Es hat jetzt im ersten Wahlgang nicht ganz gereicht, aber wir haben ja noch mindestens zwei Wahlgänge vor uns", sagte Harder-Kühnel nach der Abstimmung. "Ich denke, dass ich letztendlich auch gewählt werde." Ein zweiter Wahlgang solle im Dezember stattfinden, einen dritten könnte es im Januar geben, kündigte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an. Seine Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte: "Uns diesen Sitz des Bundestagsvizepräsidenten weiter zu verweigern, ist ein Unding, was wir auch nicht länger hinnehmen werden." Harder-Kühnel betonte: "Gegen meine Person wurden im Vorfeld der Wahl keinerlei Bedenken geltend gemacht." Sie bot den anderen Parteien direkte Gespräche an, um Zweifel aus dem Weg zu räumen. Sie erhielt deutlich mehr Stimmen als die ihrer eigenen Fraktion, die über 92 Abgeordnete verfügt.

Die SPD hatte zuvor angekündigt, gegen Harder-Kühnel zu stimmen. Die CSU hatte ihren Abgeordneten die Abstimmung freigegeben. Es gab 44 Enthaltungen. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 hatte der Bundestag beschlossen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen kann. Doch mehr als ein Jahr später ist der sechste Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun immer noch nicht gewählt. "Den Bürgern und Millionen von Wählern, die uns zur stärksten Oppositionspartei gemacht haben, ist diese Ausgrenzung nicht mehr vermittelbar", sagte Harder-Kühnel.