„Sichere“ Maghreb-Staaten?: Grüne und Linke blockieren Gesetzesentwurf

Im Bundestag sperren sich Grüne und Linke gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Der Versuch der Bundesregierung Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, ist im Bundestag gescheitert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von Grünen und Linken abgelehnt. Union und SPD verfügen zwar im Bundestag über eine Mehrheit, im Bundesrat sind sie aber auf mindestens zwei der neun von den Grünen mitregierten Ländern angewiesen. Der Entwurf hätte zur Folge, dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzt werden.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte, er sei überzeugt, dass dadurch die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zurückgehen würde. Einen ähnlichen Entwurf hatte der Bundestag bereits 2016 verabschiedet. Er scheiterte damals im Bundesrat am Widerstand mehrerer Landesregierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind. Sie begründen bis heute ihre Ablehnung mit der Strafbarkeit von Homosexualität und Menschenrechtsverletzungen.

Darauf verwiesen die beiden Parteien heute erneut: In Tunesien werde Homosexualität mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet, führten die Grünen aus, alleine im Jahr 2017 habe es 70 Verurteilungen gegeben. Darauf Bezug nehmend räumte Mayer zwar ein, dass es in den betroffenen Ländern Defizite gebe, die Existenz struktureller Gruppenverfolgungen wies er jedoch zurück. Er betonte außerdem, dass trotz des Gesetzesentwurfs ein ordnungsgemäßes Asylverfahren und die individuelle Prüfung jeden Antrags gewährleistet sei.

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann begrüßte den Entwurf. Er sagte: "Es spricht nichts dagegen, jedoch wird der erhoffte Effekt alleine dadurch nicht erreicht. Wir brauchen also auch noch einen effektiven Grenzschutz." Herrmann behauptete, besonders Georgier seien häufig in Strukturen des organisierten Verbrechens verwickelt und kritisierte die EU dafür, bislang keine Visumspflicht für Georgier eingeführt zu haben. Dies spiele der georgischen Mafia in die Hände. Er forderte außerdem, dass der Druck auf die Maghreb-Staaten erhöht werden müsse. Im Vergleich zur vorangegangenen, von ihr beantragten Debatte zum Migrationspakt, die von vielen lauten Zwischenrufen begleitet wurde, verhielt sich die AfD eher unauffällig.

"Falsche Behauptungen nicht nur von der AfD"

Nachtragend zeigte sich die FDP. Die migrationspolitische Sprecherin Linda Teuteberg klagte an, der Gesetzesentwurf habe frappierende Ähnlichkeit mit einem Antrag der Liberalen aus dem Februar, der mit Stimmen der Großen Koalition abgelehnt worden sei. Sie und Kollege Stephan Thomae warfen der Union vor, diesen damals im Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen blockiert zu haben – wohl um den dortigen grünen Koalitionspartner zu schonen. Das sei zwar gelungen, so Teuteberg, "aber um welchen Preis?" Der Entwurf sei trotzdem ein richtiger Ansatz, um ungesteuerter Migration einen Riegel vorzuschieben.

Grünen und Linken warf sie ein Problem mit der Wahrheit vor, falsche Behauptungen kämen nicht nur von der AfD. Die Grünen mahnte sie, sich zu besinnen und ihre ideologische Blockade abzulegen. Doch die stellten sich trotz aller inständigen Bitten von SPD, Union und FDP quer: Mit dem Gesetzesentwurf gehe eine Beweislastumkehr einher, so Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. "So werden Antragsteller für Asyl bei der Anhörung in die Lage gedrängt, das Bamf davon überzeugen zu müssen, dass der Antrag überhaupt berechtigt ist. Sie sollten ihr Anliegen aber frei vortragen dürfen, ohne dass von voreingenommenen Entscheidern über ihren Verbleib entschieden wird."

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien lag zuletzt bei 0,6 Prozent. Von den Menschen aus den drei Maghreb-Staaten, die einen Antrag stellten, erhielten zwischen 2 und 4,1 Prozent Schutz.