Moro verurteilte einst Lula: Bolsonaro will Star-Richter ins Kabinett holen

„Wir befinden uns im Krieg, sagt Jair Bolsonaro, deshalb will er in Brasilien auch das Waffengesetz liberalisieren.

Kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens macht Jair Bolsonaro klar, wie seine künftige Politik aussehen wird. Der rechte Politiker will das Waffengesetz lockern und einen Korruptionsermittler in die Regierung holen. Zudem bricht er mit einer alten Tradition.

Nach seinem Wahlsieg schlägt der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro erste Pflöcke ein. Der Rechtspopulist will den prominentesten Korruptionsermittler des Landes als Justizminister in sein Kabinett holen und die auswärtigen Beziehungen des Landes neu ausrichten. Entgegen der Tradition soll Bolsonaros erste Auslandsreise nach Chile führen.

Der chilenische Präsident Sebastian Pinera war einer der wenigen Staatschefs in der Region, der sich bereits vor der Wahl positiv zu Bolsonaro geäußert hatte. Bislang besuchten neu gewählte brasilianische Präsidenten stets zuerst das Nachbarland Argentinien. "Wir werden Beziehungen knüpfen zu Ländern, die gute Partner sein können bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, beim Fortschritt und dem Kampf für sozialen Frieden in Brasilien", sagte der brasilianische Abgeordnete Onyx Lorenzoni, der als Bolsonaros Kabinettschef im Gespräch ist. "Chile ist für uns ein Vorbild." Danach soll es in die USA und nach Israel gehen.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl kündigte Bolsonaro an, dem populären Antikorruptionskämpfer Sergio Moro den Posten des Justizministers in seinem Kabinett anzubieten. Moro hat als Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu "Lava Jato" (Autowäscherei) – dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas – maßgeblich vorangetrieben. Im vergangenen Jahr verurteilte er Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.

"Waffen schützen die Freiheit"

Am Sonntag war Bolsonaro zum Präsidenten gewählt worden. Die Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Korruption hatte maßgeblich zum Erfolg des ultrarechten Ex-Militärs beigetragen. In der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas sind Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verwickelt. Jahrelang war es in Brasilien üblich, dass Unternehmen Millionenbeträge an Politiker und Funktionäre zahlen mussten, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

Sein erstes Interview gab Bolsonaro dem Fernsehsender Record TV, der der evangelikalen Universalkirche des Reichs Gottes gehört. Die erzkonservativen Freikirchen hatten Bolsonaro im Wahlkampf massiv unterstützt. Mit seiner Ablehnung von Homoehe und Abtreibung sowie seiner Werbung für traditionelle Familienwerte liegt der künftige Präsident ganz auf der Linie der Evangelikalen.

In dem Interview verteidigte Bolsonaro am Montag auch seine Pläne, das Waffenrecht zu liberalisieren. "Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun", sagte er. "Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes." Kritiker befürchten allerdings, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt verschärfen könnte.

Mindestalter für Waffen senken

Brasilien leidet unter einer Mordwelle: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte. Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf. Halbstarke mit Schnellfeuergewehren bewachen dort die Reviere der Drogenbanden. "Wenn jemand Böses tun will, kann er sich leicht eine Waffe auf dem Schwarzmarkt besorgen", sagte Bolsonaro. "Wir sollten uns von dem politisch Korrekten verabschieden." Das Mindestalter für den Waffenbesitz müsse von 25 auf 21 Jahre gesenkt werden, um es den Menschen zu ermöglichen, "ihre Familie zu schützen".

Bolsonaro hatte zuletzt immer wieder mit rassistischen Kommentaren, extremistischen Parolen und seiner Bewunderung für die Militärdiktatur provoziert. Kritiker halten ihn für eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Seit seinem Wahlsieg gibt er sich zurückhaltend. "Die Opposition ist immer willkommen und die freie Meinungsäußerung ist heilig", sagte er nun in dem Interview.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf weiterhin gute Beziehungen zu dem südamerikanischen Land. "Deutschland und Brasilien verbindet seit vielen Jahren ein enges und freundschaftliches Verhältnis", erklärte Steinmeier. "Ich hoffe, dass unsere beiden Länder ihre vertrauensvollen Beziehungen zu unser aller Wohl unter Ihrer Präsidentschaft fortführen und vertiefen können", sagte er an Bolsonaro gerichtet. Brasilien stehe vor enormen Herausforderungen, erklärte Steinmeier. "Ich wünsche mir, dass es gelingt, die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und gemeinsame Lösungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes zu finden", sagte er.