Hitzige Debatte auf Apec-Gipfel: USA und China gehen aufeinander los

Chinas Präsident Xi machte den USA auf dem Apec-Gipfel schwere Vorwürfe.

Einmal im Jahr treffen sich die Staaten des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraums. Die Hälfte der Weltbevölkerung wird hier vertreten. Doch ein Duell steht im Mittelpunkt: Chinas Präsident Xi und US-Vizepräsident Pence machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe.

Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea haben sich China und die USA in ihrem Handelsstreit mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hielt den Vereinigten Staaten den Aufbau von neuen Handelsschranken vor. Dies sei zum Scheitern verurteilt.

Auch US-Vizepräsident Pence trat auf dem Apec-Gipfel auf.

Im Gegenzug warf US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik "unfaire Praktiken" vor. China versuche auch, mit aggressiven Krediten wirtschaftlich schwächere Länder in die Abhängigkeit zu treiben. Bei dem Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby sind alle 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) dabei. US-Präsident Donald Trump hatte – ebenso wie Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin – auf eine Anreise verzichtet.

Chinas Präsident Xi hielt den USA gleich zum Auftakt in einer Rede vor, ein "egoistisches" Programm zu verfolgen. An die anderen Teilnehmer appellierte er: "Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus und Unilateralismus." Zugleich warnte er: "Die Geschichte beweist, dass Konfrontation – ob in Form eines Kalten Kriegs, eines echten Kriegs oder eines Handelskriegs – keine Gewinner hervorbringt." Der Handelsstreit mit den USA gehe zu Lasten der gesamten Weltwirtschaft.

"USA werden ihren Kurs nicht ändern"

Pence entgegnete unmittelbar im Anschluss, dass sich sein Land "unfaire Handelspraktiken" nicht länger gefallen ließe. Washington sei zu Zusammenarbeit auch mit Peking bereit. Aber: "Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China seinen Kurs nicht ändert." Beide großen Mächte haben in den vergangenen Monaten Strafzölle in Milliardenhöhe gegeneinander verhängt. Ende des Monats treffen sich Xi und Trump beim Gipfel von 20 Industrie- und Schwellenländern in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

In ungewöhnlich deutlicher Form warnte Pence andere Staaten davor, sich auf chinesische Angebote für Infrastruktur-Projekte einzulassen. "Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können. Schützt Eure Interessen. Erhaltet Euch Eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst." Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine "Neue Seidenstraße" fügte der US-Vize hinzu: "Wir suchen Zusammenarbeit, keine Kontrolle. Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren." Zudem sei die Arbeit häufig von "schlechter Qualität".

Zu den Apec-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia. Mehrere Teilnehmer äußerten Sorgen, dass der Streit zwischen China und den USA zu ihren Lasten geht. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: "An Wie-Du-Mir-So-Ich-Dir-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen."

USA planen neuen Militärstützpunkt

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide, ebenso wie unter Großbritanniens Beschluss, die EU zu verlassen. Auch Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte vor zunehmendem Protektionismus.

Die Apec wurde 1989 gegründet. Ziel ist eigentlich, ein großes Freihandelsabkommen rund um den Pazifik zu schaffen. In den Mitgliedsländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Das diesjährige Gastgeberland Papua-Neuguinea mit seinen etwa acht Millionen Einwohnern ist mit Abstand das ärmste aller Teilnehmerstaaten. Die USA wollen hier zusammen mit Australien einen neuen Militärstützpunkt errichten. Dies gab Pence am Rande des Gipfels bekannt. Ziel sei, die Souveränität und die Schifffahrtsrechte der pazifischen Inselstaaten zu schützen.

In den vergangenen Jahren hat China in Papua-Neuguinea in zahlreiche Infrastrukturprojekte investiert. Der Inselstaat wurde bis zur Unabhängigkeit 1975 von Australien verwaltet. Ein Teil davon gehörte bis zum Ersten Weltkrieg als "Kaiser-Wilhelms-Land" zum deutschen Kolonialreich.