Nahles konkretisiert SPD-Pläne: Altmaier lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

Um die Zukunft von Hartz IV ist ein Streit entbrannt – SPD und Grüne wollen es abschaffen.

„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagt Wirtschaftsminister Altmaier und wendet sich damit gegen Pläne von SPD und Grünen. Derweil spricht sich SPD-Chefin Nahles für ein „auskömmliches“ Bürgergeld aus, ohne Sanktionen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV für die Union zurückgewiesen. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes."

Die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder von der SPD sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

Derweil konkretisierte SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

"Hartz IV hinter uns lassen"

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schrieb Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden".

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

DGB gegen Grünen-Vorstoß

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles aber nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt diese Pläne einer "Garantiesicherung" ab. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es "keine gute Idee", Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Funke-Mediengruppe. "Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt", betonte er. Hoffmann forderte stattdessen, Hartz-IV-Leistungen müssten erhöht und Sanktionen abgemildert werden. Arbeitslose dürften auch nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen.