Hartz-IV-Debatte brandgefährlich: BA-Chef attackiert SPD-Führung scharf

Detlef scheele findet deutliche Worte für die Parteiführung.

Die SPD-Spitze verknüpft die Genesung der Partei zunehmend mit dem Thema Hartz IV. Generalsekretär Klingbeil will es abschaffen. Der Chef der Arbeitsagenturen warnt eindringlich davor, falsche Erwartungen zu wecken.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, mahnt die SPD eindringlich in der Debatte über Hartz IV zur Mäßigung. "Die Partei sollte keine Erwartungen wecken, die nicht einlösen kann", sagte er beim Debattencamp in Berlin. "Das System ist nicht so schlecht, wie es geredet wird." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen die Abschaffung von Hartz IV als Ziel ausgegeben. Er halte es für "brandgefährlich, dies in die Welt zu setzen", sagt Scheele.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zum Auftakt des zweitägigen Camps gesagt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen." SPD-Mitglied Scheele appellierte, in der Debatte lieber den Reformbedarf zu prüfen. Er empfahl, nicht die Systemfrage, sondern die Gerechtigkeitsfrage zu stellen. Man möge lieber "sorgfältig gucken, was läuft besser als wir denken".

Weiter sagte der BA-Chef, er habe mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und Nahles gesprochen und beide könnten ihm nicht sagen, was nach Hartz IV kommen solle. Von einer Partei in Regierungsverantwortung erwarte er mehr.

Scheele übte auch aus einem anderen Grund scharfe Kritik an Klingbeils-Hartz IV-Aussagen. An jenem Tag sei von der Großen Koalition im Bundestag das Teilhabechancengesetz verabschiedet worden. Es soll Langezeitarbeitslosen den Weg zurück in einen Job erleichtern, in dem der Staat über Jahre Firmen finanziell unterstützt, die diese Menschen einstellen. Das sei "der größte Erfolg" für das SPD-geführte Arbeitsministerium und koste Milliarden. Das aber sei Dank Klingbeils Aussagen weitgehend untergegangen. "Wie man so doof sein kann, ist mir ein absolutes Rätsel", fragte Scheele.