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Politik - 17.11.2018

Gouverneurswahl in Georgia: Demokratin Abrams gibt auf

Kandidatin Abrams erwägt juristische Schritte gegen den Bundesstaat.


Mehr als zehn Tage nach der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Georgia gibt sich die demokratische Kandidaten Abrams geschlagen. Dennoch will sie weiterkämpfen. Denn: Ein Interessenkonflikt ihres Gegners stellt das Wahlergebnis massiv infrage.

Bei der Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Georgia hat die demokratische Kandidatin Stacey Abrams aufgegeben. Bei einem Auftritt in Atlanta erklärte sie, sie erkenne an, dass der Republikaner Brian Kemp zum Sieger in dem Rennen erklärt werde. Die 44-Jährige äußerte aber gleichzeitig den Verdacht, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sei und kündigte an, Klage gegen den Bundesstaat wegen "grober Misswirtschaft" einreichen zu wollen.

Bei den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November hatte Kemp im Zehn-Millionen-Einwohner-Bundesstaat Georgia nach offiziellen Angaben rund 55.000 Stimmen mehr errungen als Abrams. Sein Stimmenanteil betrug 50 Prozent, Abrams kam auf 49 Prozent. Die Juristin Abrams wollte die erste afroamerikanische Gouverneurin der USA werden. Traditionell ist der Bundesstaat Georgia eher republikanisch geprägt ist. Abrams Konkurrent Kemp hatte sich im Wahlkampf selbst als "politisch inkorrekten Konservativen" bezeichnet.

In ihrer Rede richtete Abrams scharfe Vorwürfe gegen ihren Kontrahenten, der als Staatssekretär von Georgia in der Gouverneurswahl nicht nur Kandidat, sondern gleichzeitig auch für die Durchführung der Wahl verantwortlich war. Diese Funktion als oberster Wahlaufseher war allgemein als schwerer Interessenkonflikt gewertet worden. Abrams warf Kemp insbesondere die Beschränkung von Wahlrechten vor. Tatsächlich hatte Kemp als Staatssekretär im Vorfeld der Wahl mehrere hunderttausend Menschen aus den Wählerverzeichnissen streichen lassen. Seine Gegner warfen ihm vor, er habe so vor allem Schwarzen das Wählen erschweren wollen. "Einen gewählten Vertreter, der vorgibt, das Volk im Staat zu vertreten, zu sehen, wie er seine Hoffnung auf seine Wahl schlicht an die Unterdrückung des Wahlrechts der Menschen hängt, war wirklich schrecklich", sagte Abrams.

Bei der Abstimmung in der vergangenen Woche hatte es außerdem in mehreren Wahllokalen des Bundesstaates Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe gegeben, was zu langen Wartezeiten führte und zu großem Unmut bei den Demokraten.

Ein offizielles Ergebnis ist in dem Rennen bislang nicht verkündet worden. Ihre Erklärung will Abrams nun keineswegs als Eingeständnis ihrer Niederlage verstanden wissen. "Denn diese anzuerkennen, würde bedeuten, etwas anzuerkennen, was richtig und gerecht ist", fügte die Politikerin hinzu.

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