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Politik - 28.11.2018

Geheime Absprachen getroffen?: Manafort soll mit Assange kooperiert haben

Paul Manafort (links) soll sich mehrmals mit Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen haben.


Im Frühjahr 2016 trifft sich Trumps Wahlkampfmanager Manafort mit Wikileaks-Gründer Assange. Einem Medienbericht zufolge könnte es bei der Zusammenkunft um einen brisanten Cyberangriff gegangen sein: Die Veröffentlichung etlicher E-Mails der Demokratin Clinton.

Gegen den früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump sind neue Vorwürfe publik gemacht worden. Einem Bericht des britischen "Guardian" zufolge soll sich Paul Manafort mehrmals mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen haben. Die heimlichen Treffen hätten sich 2013, 2015 und im Frühjahr 2016 ereignet. Manafort war von März bis August 2016 Mitglied in Trumps Wahlkampfteam, davon drei Monate lang als dessen Leiter. Wikileaks bestritt auf Twitter, dass Manafort und Assange jemals aufeinandergetroffen sind.

Worum es bei den angeblichen Geheimtreffen in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo sich Assange seit mehreren Jahren aufhält, ging, ist unklar. Doch besonders die letzte dieser Zusammenkünfte dürfte den FBI-Sonderermittler Robert Mueller interessieren, da damals der US-Wahlkampf auf Hochtouren lief. Einige Monate nach diesem angeblichen Treffen zwischen Manafort und Assange veröffentlichte Wikileaks zahlreiche interne E-Mails der US-Demokraten, die bei einem mutmaßlich von Russland verübten Cyberangriff gestohlen worden waren. Die Veröffentlichung brachte Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in eine unangenehme Lage.

Mueller untersucht seit Monaten, ob Russland auf die US-Präsidentenwahl 2016 Einfluss genommen und ob das Team von Donald Trump mit russischen Vertretern geheime Absprachen getroffen hat. Mueller ließ im Juli zwölf russische Spione anklagen. Sie sollen in Computer der Parteizentrale der Demokraten eingedrungen sein und Tausende E-Mails und andere Dokumente gestohlen haben. In einer der Anklagen spielt auch Wikileaks eine Rolle.

Am Montagabend (Ortszeit) wurde überdies bekannt, dass Manafort das FBI und das Büro des Sonderermittlers in der Russland-Untersuchung belogen haben soll. Damit habe Manafort seine Vereinbarung mit der Justiz gebrochen, hieß es in einem Gerichtsdokument, welches unter anderem von Sonderermittler Mueller unterzeichnet ist. Worauf sich die mutmaßlichen Falschaussagen bezogen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Die Regierung werde sich in einer Eingabe an das zuständige Gericht genauer dazu äußern, hieß es.

Treffen im Trump-Tower gibt Rätsel auf

Manafort war einen "Plea Deal" eingegangen, also eine Vereinbarung mit der Justiz. Er hatte sich in einem Gerichtsverfahren, das mit seiner früheren Beratertätigkeit in der Ukraine zusammenhängt, schuldig bekannt und einer Zusammenarbeit mit Muellers Team zugestimmt. Laut seinen Anwälten traf er sich mehrfach mit den Ermittlern. Dabei habe er der Regierung Informationen zur Verfügung gestellt, "um seine Kooperationsverpflichtungen zu erfüllen", hieß es in der Erklärung der Anwälte in dem Gerichtsdokument. Vorwürfe, die Ermittler belogen zu haben, weist der 69-Jährige zurück.

Manafort hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower in New York teilgenommen, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, der Demokratin Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an Trump Jr. ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.

Der ehemalige Wahlkampfmanager Manafort war bereits am 21. August 2018 in einem anderen Gerichtsverfahren in Virginia von einer Jury schuldig gesprochen worden – unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Bankbetrugs und des Verschweigens von Auslandskonten. In dem Prozess wurde ihm unter anderem vorgeworfen, den Finanzbehörden Einkünfte in Millionenhöhe verschwiegen zu haben, die er als politischer Berater in der Ukraine erzielt hatte. In dem zweiten Verfahren in Washington bekannte er sich knapp einen Monat später wegen Vorwürfen der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig.

US-Präsident Trump ist einer der schärfsten Kritiker der Russland-Ermittlungen Muellers. Am heutigen Dienstag erneuerte er seine Attacken gegen den Sonderermittler. Mueller und sein Team behandelten Menschen "schrecklich und bösartig" und zerstörten deren Leben, "weil sie sich weigern, zu lügen", schrieb der Präsident auf Twitter. Er nannte Mueller einen "wild gewordenen" Ermittler und beschuldigte ihn, mit seiner "künstlichen Hexenjagd" das Strafverfolgungssystem "enorm" zu beschädigen.

Assange harrt seit 2012 in Botschaft aus

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat indes seit mehr als sechs Jahren die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, weil er einen Prozess in den USA fürchtet. Der "Guardian" spekuliert, dass er 2016 ein Interesse am Sieg Trumps gehabt haben könnte, da er wohl hoffte, dass er dadurch nicht wegen Geheimnisverrats in den USA verurteilt werde.

Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlicht, darunter über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Assange befürchtet deswegen, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnten.

Er war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Assange hatte Sorge, dass ihn Schweden weiter an die USA ausliefern könnte. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den Fall allerdings vergangenes Jahr zu den Akten. Doch besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

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