Koalition stimmt über Antrag ab: Union stellt sich klar hinter Migrationspakt

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist froh über die Einigung mit der SPD im Bezug auf den Migrationspakt.

Union und SPD einigen sich auf einen Antrag, in dem sie sich klar zum UN-Migrationspakt bekennen. Auch in der Unionsfraktion fällt die Abstimmung eindeutig aus. Zuwanderung solle begrenzt, geregelt und gesteuert werden, verkündet Fraktionschef Brinkhaus.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Bundestagsantrag zum UN-Migrationspakt geeinigt. In einem Entwurf für den Text, der in den Fraktionen beraten wurde, bekennt sich die Koalition klar zu dem Regelwerk. Der Pakt begründe "keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es in der Vorlage.

Die Unions-Bundestagsfraktion stellte sich nahezu einmütig hinter den Antrag. In einer Abstimmung wurde der Text mit nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. Nachdem auch die SPD mit einer Gegenstimme wie erwartet zugestimmt hatte, soll der Bundestag am Donnerstag über die Resolution abstimmen – ebenso, wie über konkurrierende Vorlagen der Opposition. Über den Text soll anschließend, trotz des Bundestagsvotums, auch im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg abgestimmt werden.

In dem Antrag der Koalition heißt es weiter: Die Bundesregierung müsse weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden". Außerdem müsse gewährleistet werden, dass durch den Pakt keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.

Brinkhaus: "Wollen Migration begrenzen"

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte in Berlin die Verständigung mit der SPD. "Wir wollen Migration begrenzen, regeln und steuern", sagte Brinkhaus. Dafür biete der UN-Migrationspakt "einen Anknüpfungspunkt". SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich verwies allerdings auch auf Differenzen in der Koalition. "Wir haben durchaus ein paar Tage gebraucht, um uns zu verständigen", sagte er.

Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es in dem Koalitionsantrag weiter. "Auch Deutschland kann dies nur gemeinsam mit seinen Partnern und einem internationalen Ansatz bewältigen." Hervorgehoben wird auch, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibe. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, hatte eine Diskussion über das Asylrecht ausgelöst.

Der Migrationspakt ist in der Union umstritten. Fraktionsvize Stephan Harbarth hob aber im SWR hervor, der "weitaus größte Teil" der Abgeordneten von CDU und CSU stehe hinter der Vereinbarung. Ziel des Pakts sei es, Migration "zu reduzieren". Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es gehe um "internationale Leitlinien für Migration". Spahn begrüßte auch, dass auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember nun gemäß seiner Forderung über den Pakt beraten werden soll.

Wagenknecht und AfD gegen Pakt

Gegen den Migrationspakt wandten sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Der Pakt gehe "am Kern des Problems vorbei", argumentierte Wagenknecht. "Es geht darum, zu verhindern, dass Menschen migrieren, dass sie bei sich zu Hause keine Chancen sehen", sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt".

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich erneut die Grünen. "Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt "dann in Deutschland auch umgesetzt werden".

Der UN-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Obwohl er von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten auch neben den USA einige EU-Staaten davon wieder ab.