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Politik - 01.12.2018

„Es ist sehr kompliziert“: G20-Staaten ringen um gemeinsame Erklärung

„Familienfoto“ ohne Merkel: Wegen der technischen Panne im Regierungsairbus ist die Kanzlerin nicht auf dem Gruppenbild des G20-Gipfels zu sehen.


Der G20-Gipfel in Buenos Aires gestaltet sich schwieriger als erwartet: Kanzlerin Merkel trifft mit Verspätung ein, und bei allen verhandelten Kernthemen gibt es Differenzen. Eine Einigung auf ein gemeinsames Kommunique ist nicht in Sicht. Trump stellt sich quer.

Die Aussichten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung beim diesjährigen G20-Gipfel schwinden. Die Unterhändler der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer arbeiteten in der Nacht auf Samstag mit Hochdruck an einem Gipfel-Kommunique. "Es ist sehr kompliziert", sagte die russische G20-Unterhändlerin Swetlana Lukasch. Es gebe bei allen Kernthemen noch Differenzen.

Als sogenannte Gipfel-Sherpa von Russlands Staatschef Wladimir Putin ist Lukasch an den Verhandlungen maßgeblich beteiligt. Die Vorbereitungen für einen Entwurf hätten noch nie so lange gedauert, sagte sie. Ob die verspätete Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu beitrug, blieb unklar.

Gipfel-Gastgeber Argentinien äußerte vorsichtigen Optimismus, dass man sich auf eine Abschlusserklärung einigen könne. Bei Handelsfragen habe es Fortschritte gegeben. Dagegen drohte ein Vertreter der US-Regierung damit, das Kommunique nicht zu unterzeichnen, sollte es Passagen enthalten, die die Interessen der USA gefährdeten.

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten BRICS-Staaten innerhalb der G20 veröffentlichten eine Erklärung, in der sie zu einem offenen internationalen Handel und einer Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) aufriefen. Die BRICS-Staaten umfassen die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Die deutsche Regierungschegin war wegen einer technischen Panne ihres Regierungsflugzeuges erst mit erheblicher Verspätung beim Gipfel eingetroffen. Kanzlerin Merkel will sich am Morgen mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Mit Spannung wird zudem das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping erwartet.

Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften USA und China bekundeten am Freitag bereits ihre Bereitschaft zu einer Einigung in dem Konflikt, bei dem sich beide Seite gegenseitig mit Strafzöllen auf Waren im Wert von Hunderten Milliarden Dollar überzogen haben.

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