Bei Wahldebakel in Hessen: CDU-Politiker spekulieren über Merkel

Die Kanzlerin will beim Parteitag im Dezember wieder zur Wahl als CDU-Chefin antreten.

Eine Wahlschlappe in Bayern und miserable Umfragewerte: Die Unruhe ist groß in der CDU. Offenbar gibt es bereits Überlegungen, wie es nach der Wahl in Hessen weitergeht. Und FDP-Chef Lindner sagt, welchen CDU-Politiker er für einen guten Kanzler hält.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen grummelt es offenbar in der CDU. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, machen mehrere CDU-Politiker das weitere Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Wahlergebnis abhängig. "Ich würde für gar nichts garantieren, wenn die Hessen-Wahl schiefgeht", sagte ein Mitglied der Unionsfraktion.

Nach Angaben des Blattes ist er längst nicht mehr der einzige. "Volker Bouffier muss weiterregieren können, sonst ändert sich womöglich alles", zitiert das Blatt einen weiteren CDU-Abgeordneten. "Wenn Hessen gut geht, wird wohl im Sommer nächsten Jahres der Spitzenkandidat oder -kandidatin für 2021 gewählt. Wenn es nicht gut geht, tja …"

Umfragen sehen die hessische CDU nur noch bei rund 26 Prozent – das sind mehr als 12 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Landtagswahl 2013. Damals entschieden sich 38,8 Prozent der Wähler für die CDU, die seitdem mit den Grünen relativ geräuschlos das Bundesland regiert. Die Grünen wiederum kletterten in Umfragen inzwischen von 11,1 Prozent auf bis zu 22 Prozent.

"Der sanfte Bouffier ist nämlich nicht der echte"

Bislang zeigte sich Ministerpräsident Volker Bouffier stets loyal gegenüber der Kanzlerin. Ein CDU-Abgeordneter, den die "Welt" zitiert, glaubt nun aber, dass dieser durchaus den Königinnenmörder abgeben könne: "Ich bin überzeugt, dass Bouffier selbst die Schuld auf Merkel schiebt und Veränderungen fordert. Der sanfte Bouffier ist nämlich nicht der echte."

Bouffier beklagte zuletzt immer mal wieder den Krach der Union im Bund. "Im Augenblick überlagert die Bundespolitik die politische Diskussion. Deshalb werden wir in der letzten Phase bis zur Landtagswahl deutlich machen, dass es nicht um Berlin geht", sagte er kürzlich. "Wir werden alles daransetzen, dass bis zum Wahltag vor allem über Hessen geredet wird."

Rückendeckung erhielt Merkel allerdings von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er wandte sich gegen eine Personaldebatte in der der Partei. CDU, CSU und die Große Koalition müssten aufhören, ständig zu streiten.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte sich klar hinter die Kanzlerin und sprach sich gegen eine Debatte über eine vorzeitige Ablösung Merkels oder einen Koalitionsbruch aus. Wie er dem "Spiegel" sagte, könne er "weder in der Bevölkerung noch in der Partei eine ernstzunehmende Bewegung erkennen, die Führungsfrage oder die Koalitionsfrage neu zu diskutieren".

Lindner setzt auf Laschet

Auf eine solche Diskussion könnte allerdings FDP-Chef Christian Lindner setzen. Er hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren immer wieder heftig kritisiert und ließ die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen. Nun scheint er allerdings Jamaika nicht mehr abgeneigt gegenüberzustehen. Natürlich sei ein solches Bündnis denkbar, aber erst nach der Ära Merkel, wenn "neues Denken" möglich sei, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Wer dieses "neue Denken" verkörpert, macht Lindner auch klar. Besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gibt er gute Noten: "Ich habe keinen Zweifel, dass Laschet das Zeug zum Kanzler hat", sagte Lindner dem "Spiegel". "Wenn es so weit kommt und Armin Laschet anrufen würde", so Lindner, "wäre trotz mancher Reibung das nötige Vertrauen für Gespräche da."