Appell an Länder zum Sparen: Bundesbank: Beamte sollen länger arbeiten

Weil die Lebenserwartung zunimmt, schlägt die Bundesbank eine Anhebung des Pensionsalters vor.

Bundesländer wie Bremen, Hamburg und das Saarland sind hoch verschuldet. Gerade im Hinblick auf deren Staatsbedienstete sieht die Bundesbank Handlungsbedarf. Denn die Ausgaben für Beamtenpensionen belasten zunehmend die klammen Kassen.

Die Bundesbank warnt vor steigenden Pensionsausgaben der Bundesländer. Diese würden noch einige Zeit erheblich zunehmen, hieß es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. "Die vorhandenen Pensionsrücklagen können dies aus heutiger Sicht nicht auffangen." Wie groß die Belastung und wie hoch die Vorsorge sei, unterscheide sich dabei von Land zu Land. Über beide Punkte sollten alle Bundesländer deshalb regelmäßig berichten.

Nach Einschätzung der deutschen Notenbank wird die demografische Entwicklung die Länderhaushalte weiter belasten. Das Steueraufkommen werde deshalb geringer zulegen. Auf der anderen Seite würden zumindest bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die Ausgaben für die Beamtenversorgung deutlich stärker wachsen.

Denn die Zahl der Beamten sei insbesondere bei den Lehrern wegen der wachsenden Schülerzahlen in der Vergangenheit erheblich erhöht worden. Zudem nehme die Lebenserwartung zu. "Wie auch für die gesetzliche Rentenversicherung diskutiert, wäre es naheliegend, das Pensionsalter mit der steigenden Lebenserwartung künftig sukzessive weiter anzuheben", ergänzte die Bundesbank mit Blick auf Beamte. Notenbank-Präsident Jens Weidmann setzt sich aber auch allgemein für eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ein.

Die Bundesbank forderte darüber hinaus von hoch verschuldeten Bundesländern wie Bremen, Hamburg oder dem Saarland stärkere Sparanstrengungen. Zwar profitieren die Länder noch vom niedrigen Zinsniveau – dieses dürfte jedoch bald wieder anziehen. Während Länder wie Berlin, Sachsen und Bayern ihre Verschuldung zwischen 2007 und 2017 senken konnten, stieg sie in Bremen um etwa 12.000 Euro je Einwohner. Hamburg und das Saarland verschuldeten sich um mehr als 7000 Euro.

Länder sollen mehr eigene Einkünfte haben

Und das, obwohl sie ohnehin schon überdurchschnittlich viele Schulden hatten. Zwar erzielen mit Ausnahme des Saarlandes mittlerweile alle Länder einen Haushaltsüberschuss – das liegt aber vor allem an den gesunkenen Zinsausgaben.

Demnach betrug der Schuldendienst in Bremen 2017 immer noch knapp 1000 Euro pro Einwohner, in Hamburg 490 Euro und im Saarland 460 Euro. Im Bundesschnitt lagen die Zinsausgaben bei knapp über 200 Euro je Einwohner. Angesichts der ab 2020 geltenden Schuldenbremse wird es für die betroffenen Länder deutlich schwerer, die laufenden Ausgaben für Dienste am Bürger zu stemmen. Die Zentralbanker werben daher dafür, Transferzahlungen des Bundes vor allem für den Schuldenabbau zu verwenden.

Die Bundesbank kritisiert in ihrem Bericht, dass sich der Bund wieder stärker finanziell in Bereichen beteiligt, die eigentlich Sache der Länder sind. Ein Beispiel ist die geplante Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Das birgt laut Untersuchung die Gefahr, dass nicht mehr klar ersichtlich ist, wer für staatliche Leistungen und Probleme verantwortlich ist. Erfahrungsgemäß würde die Politik Gelder in solchen Situationen zudem nicht mehr wirtschaftlich einsetzen.

Stattdessen schlagen die Zentralbanker vor, dass die Bundesländer mehr eigene Einkünfte einziehen dürfen. Denkbar sei etwa ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer, den die Länder selbst festlegen.