„Anlass zur Sorge“: Die Welt reagiert auf Bolsonaros Wahlsieg

Der Wahlsieg des Rechtspopulisten könnte einen Umbruch für Brasilien bedeuten – und versetzt viele Menschen in Angst.

Brasilien hat gewählt: Der „Trump der Tropen“, Jair Bolsonaro, wird nächster Präsident. Die Reaktionen auf den Sieg des Rechtsradikalen sind durchwachsen. Nicht nur die EU ist in Sorge, wie es mit dem großen südamerikanischen Land weitergehen wird.

Rechtspopulist Jair Bolsonaro wird Brasiliens nächster Präsident. Der 63-Jährige Kandidat der Sozial-Liberalen Partei (PSL) obsiegte gegen seinen Kontrahenten Fernando Haddad. Nachdem er bei der Stichwahl am gestrigen Sonntag mit 44,9 zu 55,1 Prozent der Stimmen unterlag, hat Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro zu dessen Sieg gratuliert.

"Präsident Jair Bolsonaro, ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Unser Land verdient das Beste", schrieb er auf Twitter. "Ich schreibe diese Nachricht heute mit leichtem Herzen, mit Aufrichtigkeit, auf dass sie das Beste in uns allen hervorbringe. Viel Glück."

Haddad und Bolsonaro hatten sich einen erbitterten Wahlkampf geliefert. "Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt", sagte Bolsonaro noch vor einer Woche. "Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben." In der Wahlnacht rief Haddad seine Anhänger dazu auf, nach dem Sieg Bolsonaros die Demokratie zu verteidigen. Der ehemalige Fallschirmjäger verherrlicht die Militärdiktatur, verunglimpft immer wieder Minderheiten und wirft Menschenrechtsorganisationen vor, mit ihrer Arbeit Verbrecher zu schützen.

EU ruft zur Wahrung der Demokratie auf

Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gratulierte Bolsonaro, erinnerte ihn aber gleichzeitig an die "strategische Partnerschaft" mit gemeinsamen Werten. Zur Zusammenarbeit und zu den damit verbundenen Herausforderungen gehörten auch die Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens. In Einhaltung dieser Werte wolle Frankreich seine Zusammenarbeit mit Brasilien fortsetzen, teilte der Élyséepalast mit.

Die deutsche Bundesregierung habe das "demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis genommen", so Regierungssprecher Seibert. Einige Äußerungen Bolsonaros im Wahlkampf hätten "Anlass zur Sorge" gegeben. "Wir werden die Regierung daran messen, was sie tut."

Die EU-Kommission rief als Reaktion auf die Wahl Bolsonaros zur Wahrung der Demokratie auf. "Wir erwarten von allen zukünftigen Präsidenten, die demokratischen Prinzipien zum Wohle des brasilianischen Volkes zu festigen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die Wahl des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in dem großen südamerikanischen Land einleiten. Bolsonaro will möglicherweise aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen, wie zuvor US-Präsident Donald Trump.

Der Klimavertrag will die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter halten, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Außerdem plant der frühere Fallschirmjäger, Zugang zu Waffen zu erleichtern und wichtige Posten mit Militärs zu besetzen. Homosexuelle, Indigene und andere Minderheiten fürchten sich nach Bolsonaros Tiraden vor Diskriminierung und Gewalt. Man müsse die Wahl des brasilianischen Volkes akzeptieren, sagte die Sprecherin aus Brüssel weiter. "Brasilien ist ein wichtiger Partner. Die EU erwartet, ihre Partnerschaft auch unter der neuen Regierung weiter zu stärken."

Rechtspopulisten sind höchst erfreut

US-Präsident Donald Trump gratulierte Bolsonaro bereits am Abend des Wahlsonntags telefonisch: "Wir haben abgemacht, dass Brasilien und die USA beim Handel, beim Militär und allem anderen eng zusammenarbeiten werden", schrieb Trump bei Twitter. Es sei ein "ausgezeichnetes Telefonat" gewesen.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte laut Kreml in seinem Glückwunschtelegramm sein "Vertrauen" in die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit beider Länder bei den Vereinten Nationen, im Rahmen der G20-Staaten und der wirtschaftlich aufstrebenden Brics-Staaten.

Die Rechtaußenpolitikerin Marine Le Pen, Chefin der französichen Partei Rassemblement National (RN), wünschte Bolsonaro "viel Glück". Die Brasilianer hätten die Konsequenz aus der "allgemeinen Korruption und schrecklichen Kriminalität" gezogen, die unter den "Regierungen der extremen Linken" floriert hätten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Lega-Partei begrüßte Bolsonaros Sieg bereits in der Wahlnacht. "Auch in Brasilien haben die Bürger die Linke verjagt! Viel Erfolg Präsident Bolsonaro, die Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen wird noch stärker."