Affäre um Ivanka Trump: Kongressausschuss will E-Mail-Praxis prüfen

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20.11.18
– 01:31 min

Hat Präsidentenberaterin Ivanka Trump E-Mails zu Regierungsangelegenheiten von Privatkonten verschickt? Der Kongress wird sich dieses Themas wohl annehmen und den Fall unter die Lupe nehmen – ganz ohne „Spektakel“.

Auf die US-Präsidententochter Ivanka Trump kommt wohl eine umfassende parlamentarische Untersuchung ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos für dienstliche Kommunikation zu. Der voraussichtliche künftige Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus zur Kontrolle der Regierung, Elijah Cummings von den oppositionellen Demokraten, kündigte eine solche Untersuchung an. Zuvor war bekannt geworden, dass die Trump-Tochter vorschriftswidrig zahlreiche E-Mails zu Regierungsangelegenheiten von dem Privatkonto verschickt hatte.

Die Enthüllung ist für Ivanka Trump und ihren Vater insofern besonders heikel, als Donald Trump im Wahlkampf 2016 seine Rivalin Hillary Clinton vehement wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Amtszeit als Außenministerin attackiert hatte. Die E-Mail-Affäre war eines der Leitthemen seiner Kampagne – und einer der Gründe, warum er für die Kontrahentin die Schmähbezeichnung "Betrügerische Hillary" erfand.

Präsident weist Parallelen zu Hillary Clinton zurück

Jegliche Ähnlichkeit zwischen der E-Mail-Praxis seiner Tochter und den Regelverstößen Clintons wies der Präsidenten gleichwohl energisch zurück: Die Informationen in den betreffenden E-Mails seiner Tochter seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen, auch habe sie nichts "versteckt" und keine E-Mails "gelöscht".

Der Ausschuss für Regierungskontrolle war bereits im vergangenen Jahr der Verwendung von privaten E-Mail-Konten für dienstliche Zwecke durch Mitarbeiter des Weißen Hauses nachgegangen. Damals habe das Gremium aber vom Präsidialamt nicht die angeforderten Informationen erhalten, monierte Cummings. Deshalb solle die Untersuchung zur E-Mail-Handhabung durch Ivanka Trump, ihren Ehemann Jared Kushner und andere Mitarbeiter neu aufgenommen werden.

Untersuchung soll kein "Spektakel" werden

Der demokratische Abgeordnete kündigte an, dass es dabei darum gehen solle, solche Regelverstöße künftig zu verhindern. Er wolle den Fall von Ivanka Trump nicht zu einem "Spektakel" machen, wie dies die Republikaner mit Hillary Clinton getan hätten. Nachdem die Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen hatten, werden sie im Januar die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen übernehmen.

Laut "Washington Post" hatte Ivanka Trump im vergangenen Jahr von dem Privatkonto hunderte dienstliche Mails an Mitarbeiter des Weißen Hauses und Kabinettsmitglieder verschickt. Sie habe damit gegen Vorgaben zur Archivierung von Schriftwechseln verstoßen.

Ein Sprecher von Ivanka Trumps Anwalt räumte die Nutzung des Privatkontos für dienstliche E-Mails ein. Seine Mandantin habe das Konto aber nur genutzt, bis sie über die Regeln informiert worden sei, sagte er der "Washington Post". Alle dieser dienstlichen E-Mails seien schon vor Monaten an das Archiv übergeben worden.

Kein Einzelfall

Ivanka Trump hat seit Frühjahr 2017 einen offiziellen Posten als Präsidentenberaterin. Bei dem Umgang mit E-Mails sei sie die "schlimmste Missetäterin im Weißen Haus" gewesen, sagte ein Ex-Regierungsmitarbeiter der "Washington Post". Über Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner – der ebenfalls als Präsidentenberater tätig ist – hatten US-Medien bereits im September 2017 berichtet, dass er private E-Mail-Konten für dienstliche Angelegenheiten verwendet habe.

Die E-Mail-Affäre von Hillary Clinton war von der Bundespolizei FBI untersucht worden. Deren früherer Direktor James Comey erteilte der Ex-Außenministerin im Sommer 2016 eine scharfe Rüge, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. Dennoch forderte Trump im Wahlkampf, Clinton hinter Gitter zu bringen. Die Sprechchöre "Sperrt sie ein!" erschallen bis heute häufig auf den Versammlungen von Trump-Anhängern.

Im Unterschied zu Ivanka Trump hatte Clinton ihren privaten Server für ihre gesamte dienstliche Kommunikation genutzt. Darunter waren laut FBI auch Mails mit vertraulichem Inhalt. Im Wahlkampf hob Trump stark darauf ab, dass Clinton nach eigenen Angaben rund 30.000 E-Mails gelöscht hatte. Sie führte jedoch ins Feld, deren Inhalt sei rein privater Natur gewesen.