356-Milliarden-Euro-Etat: Bundestag billigt Rekord-Haushalt

Vier Tage lang haben die Parteien von Regierung und Opposition über den Haushalt gestritten.

Einer der Höhepunkte eines jeden Bundestagsjahres ist durch: Die Debatte über den Haushalt endet mit einem Votum für die Ausgabenpläne der Regierung. Mehrausgaben werden dank sprudelnder Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanziert.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Als letzter Einzelplan wurde am Freitagmorgen das Budget von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD diskutiert. Es ist mit 145 Milliarden Euro der größte Einzeletat.

Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite als "Schwarze Null" bezeichnet.

Entlastungen und mehr Personal

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: 10 Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu ein steigender Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.

Der Etatplan sieht zudem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich.

Mit der Schlussabstimmung endete die viertägige Haushaltsdebatte im Parlament. In deren Verlauf hatten Regierung und Opposition erneut heftig über die Politik der Bundesregierung gestritten.