Home Politik 200 Abgeordnete stimmen für sie: Premier May übersteht Misstrauensvotum
Politik - 13.12.2018

200 Abgeordnete stimmen für sie: Premier May übersteht Misstrauensvotum

Theresa May darf in der Downing Street Number 10 bleiben.


Premierministerin May kann weiterhin die Regierungsgeschicke in Großbritannien lenken. Die konservative Parteichefin bringt die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Das hat Folgen für das Pfund.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei mit deutlicher Mehrheit überstanden. Von den 317 Konservativen im Parlament in London sprachen ihr 200 das Vertrauen aus. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.

An den Devisenmärkten legte das Pfund nach der Abstimmung zu. Der Kurs der britischen Währung stieg 1,14 Prozent auf 1,2627 Dollar. Zuvor hatte das Pfund auf einem 20-Monats-Tief von 1,2477 Dollar notiert.

Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Sie kann nun damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei dabei nicht mitspielen werden. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein desaströses Ergebnis.

Bei den Tories tobt seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 ein Grabenkampf um den richtigen Kurs für den EU-Ausstieg Ende März. Insbesondere Europaskeptiker werfen May einen Kuschelkurs mit der EU vor. Hinter dem aktuellen Misstrauensantrag gegen May standen hauptsächlich die Brexit-Hardliner ihrer Fraktion um den erzkonservativen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er steht einer Gruppe von rund 80 Abgeordneten vor. Das Ergebnis sei "schrecklich", sagte er nach der Abstimmung. "Sie muss dringend zur Queen gehen und zurücktreten." Ein neuer derartiger Misstrauensantrag kann nun ein Jahr lang nicht gestellt werden.

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin in einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. "Kraftvoller und bewegender Moment", schrieb ein konservativer Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. Zunächst hatte es geheißen, May stelle in Aussicht, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

Chaotische Trennung soll vermieden werden

Die Hardliner um Rees-Mogg befürchten, dass Großbritannien durch das Brexit-Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. In weniger als vier Monaten – am 29. März – will das Land aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.

May hatte eine für Dienstag angesetzte Abstimmung über ihren Brexit-Deal auf Eis gelegt, weil sie auf eine sichere Niederlage zusteuerte. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Einen neuen Termin für die Abstimmung gibt es bislang noch nicht. May kündigte lediglich an, dass sie vor dem 21. Januar stattfinden soll.

Am morgigen Donnerstag beschäftigt sich der EU-Gipfel noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Verfolgen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Liveticker.

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