Maas warnt im Irak vor Wiedererstarken des IS

Bei einem Besuch in Bagdad würdigte der Bundesaußenminister den militärischen Sieg über die Terrormiliz als Erfolg des Multilateralismus. Zugleich sicherte Heiko Maas dem Irak weitere Aufbauhilfe zu.

Bundesaußenminister Heiko Maas (links) wird von seinem irakischen Amtskollegen Ali al-Hakim begrüßt

Deutschland werde den Menschen im Irak „als Freund und Partner weiter verlässlich zur Seite stehen“, versprach Bundesaußenminister Heiko Maas nach seiner Ankunft in der irakischen Hauptstadt. „Die Terrorherrschaft des IS wurde gebrochen. Jetzt muss ein Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden, um Terrorgefahren im Irak, in der Region, aber auch Europa abzuwenden.“

1,5 Milliarden Euro deutsche Hilfsgelder

Seitdem der „Islamische Staat“ (IS) im Irak praktisch besiegt ist, konnten laut Maas vier Millionen Binnenflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren. „Die Entwicklungen hier haben gezeigt: Wenn die internationale Gemeinschaft an einem Strang zieht, sind auch die schwierigsten Krisen nicht unlösbar.“ Deutschland habe jedes Interesse, die junge irakische Demokratie auf ihrem Weg zu begleiten, betonte Maas. 

Der irakische Außenminister Ali al-Hakim rief die in die Bundesrepublik geflüchteten Landsleute zur Rückkehr auf. „Wir hoffen, dass diese Bürger freiwillig in den Irak zurückkehren werden“, sagte Al-Hakim nach einem Treffen mit Maas. Die Sicherheitslage im Irak bezeichnete er als „exzellent“ und „stabil“.

Deutschland ist bis heute Teil der internationalen Anti-IS-Allianz. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf in Syrien und dem Irak mit bis zu 800 Soldaten. Im Mittelpunkt steht dabei die Hilfe für kurdische Peschmerga-Kämpfer gegen die Terrormiliz. Das Mandat umfasst außerdem die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte im Camp Tadschi nahe Bagdad. In Jordanien sind schließlich deutsche „Tornado“-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert. 

Deutschland ist nach den USA das Land, das den Irak in den vergangenen vier Jahren am stärksten mit Hilfsgeldern für Entwicklung, Stabilisierung und Wiederaufbau unterstützt hat. Mehr als 1,5 Milliarden Euro wurden dafür bereitgestellt. 

Im Nordirak noch aktive IS-Zellen 

Der IS hatte 2014 große Teile des Irak unter seine Kontrolle gebracht, unter anderem die Millionenstadt Mossul im Norden. Im Dezember 2017 erklärte der damalige Ministerpräsident Haider al-Abadi zwar den militärischen Sieg über den IS. Vor allem im Norden des Landes um Mossul herum sind aber noch immer IS-Zellen aktiv. Dort kommt es auch immer wieder zu Anschlägen.

Die Zeiten, in denen die Hauptstadt Bagdad regelmäßig von Terroranschlägen erschüttert wurde, sind aber vorbei. In diesem Monat ordnete der neue Ministerpräsident Adil Abdel Mahdi an, die mit Betonmauern geschützte Hochsicherheitszone im Zentrum der Stadt für einige Stunden am Tag zu öffnen. Seit 2003 war das Gebiet, in dem Ministerien und die US-Botschaft liegen, für normale irakische Bürger praktisch unzugänglich – ein Symbol für die Abschottung der Eliten des Landes.

Das erste Treffen von Maas im Irak war dasjenige mit dem Vizeminister für bilaterale Beziehungen, Nizzas Al-Khairalla

Die Reise von Maas war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Der SPD-Politiker flog mit einem „Transall“-Militärflugzeug von Kuwait nach Bagdad. Diese Maschinen der Bundeswehr sind mit Raketenabwehrsystemen geschützt und werden daher für Politiker-Reisen in Krisengebiete genutzt.

Auch Besuch in Kurdenmetropole Erbil

Maas wollte in Bagdad als einer der ersten hochrangigen westlichen Politiker Gespräche mit der neuen irakischen Regierung führen, die seit Ende Oktober im Amt ist. Wegen eines Machtkampfes der großen politischen Blöcke ist es dem neuen Regierungschef Mahdi aber noch nicht gelungen, alle Posten im Kabinett zu besetzen – obwohl die Parlamentswahl sieben Monate zurückliegt. Der deutsche Außenminister will auch die Kurdenmetropole Erbil im Norden des Landes besuchen.

Neben der Stabilisierung des Landes dürfte es bei seinem mehrtägigen Aufenthalt im Irak auch um handfeste wirtschaftliche Interessen gehen. So ringt derzeit Siemens mit dem US-Konkurrenten General Electric (GE) um den milliardenschweren Ausbau der irakischen Stromkapazitäten. Obwohl der Irak eines der ölreichsten Länder der Welt ist, leidet die Bevölkerung unter der schlechten Versorgung mit Elektrizität – und mit Wasser. In den vergangenen Monaten kam es deswegen vor allem im Süden des Landes zu Protesten, bei denen Demonstranten heftig mit Sicherheitskräften zusammenstießen.

sti/jj (afp, dpa)