Wien fürchtet Zwangszuwanderung: Österreich verlässt UN-Migrationspakt

Strache und Kurz halten nichts von dem UN-Pakt.

Seit Monaten kritisieren Rechte einen von den Vereinten Nation erarbeiteten Pakt, der weltweite Standards in der Migrationspolitik setzen soll. Nun wendet sich die nationalkonservative Regierung Österreichs von dem Vorhaben ab. Die AfD applaudiert.

Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. Das erklärten Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf der heutigen Kabinettssitzung soll ein entsprechender Entschluss gefasst werden. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, hieß es. Zu befürchten stehe der Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Die Bundesregierung wirbt für diesen Pakt und will ihn bei einer UN-Konferenz im Dezember in Marokko unterzeichnen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden. Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 auf die Grundzüge des Migrationspakts, die sogenannte New Yorker Erklärung, geeinigt.

"Schlüssel in unser Sozialsystem"

Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.Vor Österreich hatten sich bereits die USA und Ungarn von dem Dokument distanziert, das völkerrechtlich nicht bindend ist.

Die AfD forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel Österreichs zu folgen. Parteichef Jörg Meuthen sagte, der Pakt sei ein "Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte: "Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt."

Die Werte-Union, eine konservative Plattform innerhalb der Unionsparteien, sprach sich dafür aus, den Globalen Pakt für Migration nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Unionsfraktion und im Bundestag zu unterzeichnen.