Widerspruch zu AKK: Seehofer will nicht nach Syrien abschieben

In Syrien herrscht weiterhin Bürgerkrieg. Deswegen will Bundesinnenminister Seehofer nun doch niemanden dahin abschieben – auch nicht diejenigen, die in Deutschland Straftaten begangen haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Syrien sei "plausibel", sagte er dem "Spiegel". "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", so der scheidende CSU-Chef.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.

Mit den deutlichen Worten gibt Seehofer die Linie der Bundesregierung für die anstehende Konferenz der Landesinnenminister kommende Woche vor. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich in einem Lagebericht ein düsteres Bild von der Situation in Syrien gezeichnet.

Der derzeitige Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch nächster Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung beraten.