Unabhängig von Hessen-Wahl: Schäuble sieht Merkel in guter Position

Schäuble macht sich keine Sorgen um die Demokratie des Landes.

Wie steht es um die Kanzlerin, falls die CDU in Hessen die Regierungsmacht verliert? Bundestagspräsident Schäuble glaubt Merkel allen Kritikern zum Trotz in einer stabilen Position. Andere Regierungschefs, sagt er, würden sich über ihre Umfragewerte freuen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz eines offenen Ausgangs der Hessen-Wahl in einer stabilen Position. "Die Position eines gewählten Kanzlers ist in unserer Verfassung sehr stark", sagte Schäuble am Rande eines Besuches in Israel. Es wird darüber spekuliert, dass Merkel-Kritiker, die einen Führungswechsel an der Parteispitze fordern, Auftrieb bekommen, sollte die CDU die Regierungsmacht verlieren.

Im Vergleich zu Umfrageergebnissen anderer Regierungschefs in Europa stehe Merkel viel stärker da, sagte Schäuble. "Die meisten Regierungschefs würden solche Umfrageergebnisse genießen, wie sie sie bekommt", erklärte er. Allerdings räumte Schäuble auch ein, dass die drei Regierungsparteien in den Umfragen nicht stark dastünden.

Noch vor einer Woche hatte sich der Bundestagspräsident nicht ganz so optimistisch über die Zukunft der Kanzlerin geäußert. "Sie ist nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder über zweieinhalb Legislaturperioden gewesen ist", hatte Schäuble dem SWR gesagt. In menschlichen Systemen habe immer alles seine Zeit, so der CDU-Politiker. "Irgendwann treten dann gewisse Ermüdungseffekte ein." Das bedeute aber nicht, dass die Ära Merkel zu Ende gehen müsse.

Zu Besuch in Israel

Schäuble ist von Mittwoch bis Freitag zu einem Besuch in Israel. Dort traf er bereits Israels Präsident Reuven Rivlin in Jerusalem und besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Ungeachtet der Verabschiedung einer Reihe umstrittener Gesetze macht sich Schäuble nach eigenen Angaben keine Sorgen um die Demokratie in Israel. "Israel hat ein so hohes Maß an demokratischer Reife und Vielfalt, sie haben auch ein hohes Maß an Streitkultur", sagte er. 

Erst Anfang Oktober war Merkel mit zahlreichen Ministern zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem gereist. Dabei wurde unter anderem eine engere Zusammenarbeit der Länder in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft vereinbart.