Home Politik Täter war Ministerium bekannt: Strobl: Abschiebungen nach Syrien prüfen
Politik - 03.11.2018

Täter war Ministerium bekannt: Strobl: Abschiebungen nach Syrien prüfen

Die junge Frau wurde nahe einer Disko in einem Waldstück von mehreren Männern vergewaltigt.


Der Hauptverdächtige im Freiburger Vergewaltigungsfall war polizeibekannt. Nun richtet der baden-württembergische Innenminister Strobl einen unmissverständlichen Appell an den Bund.

Der Hauptverdächtige der mutmaßlichen Massenvergewaltigung in Freiburg ist dem Innenministerium von Baden-Württemberg als gefährlich bekannt gewesen. Bei dem Mann handele es sich um einen Syrer, sagte Ressortchef Thomas Strobl von der CDU. Das könnte der Grund dafür gewesen sein, dass ein Sonderstab im Ministerium den Fall nicht mit Priorität behandelt habe. "Wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben."

Strobl appellierte an den Bund, eine Lageeinschätzung von 2012 zu überarbeiten, um zu sehen, ob zumindest Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden könnten. "Dafür gibt der Freiburger Fall allen Anlass nachzudenken." Insgesamt stammten sieben Verdächtige aus Syrien, ein Verdächtiger ist Deutscher. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Gegen den Hauptverdächtigen lag vor der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung bereits ein Haftbefehl vor, der aber zunächst nicht vollzogen wurde. Strobl betonte, dass die Polizisten vor Ort selbst entschieden, wann sie Haftbefehle vollstreckten. Er habe bislang aber keinen Anlass zu der Annahme, dass die Entscheidung der Beamten in diesem Fall fehlerhaft gewesen sei.

Einen Sonderstab, der sich um kriminelle Flüchtlinge kümmert, gibt es bislang nur im Landesinnenministerium. Strobl erklärte, er wolle die Aufgaben künftig auf mehrere Schultern verteilen. In Zusammenarbeit mit den Polizei- und Regierungspräsidien sollen zukünftig Einheiten "in der Fläche aufgebaut" werden. Insgesamt müssten Straftaten von Asylberechtigten und Flüchtlingen stärker geahndet werden. Neben Abschiebungen nannte Strobl die Möglichkeit, Geldleistungen des Staates zu kürzen. "Im Zweifel erhalten solche Personen bitte nur noch Sachleistungen – auch dann, wenn sie anerkannte Flüchtlinge sind", zitiert die "Badische Zeitung" den Ressortleiter. Zudem müsse geprüft werden, wie Aufenthaltsgebote und -verbote für solche Menschen rechtssicher verhängt werden könnten.

Der Minister kündigte überdies eine Reihe von Maßnahmen an, um die Sicherheit in Freiburg zu erhöhen. Unter anderem soll die Polizeipräsenz verstärkt werden. Dafür sollen auch zusätzliche Polizeikräfte eingesetzt werden.

Rücktrittsforderungen gegen seine Person bezeichnete Strobl laut "Badische Zeitung" als "nicht ernst zu nehmen". FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Strobls Rücktritt verlangt. Strobl habe versucht, eine Panne bei der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den Hauptbeschuldigten zu vertuschen, so Rülke.

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