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Politik - 18.11.2018

Streit mit China auf Apec-Gipfel: USA ringen um Einfluss im Pazifikraum

Vizepräsident Mike Pence vertrat die USA beim Apec-Gipfel und erhob schwere Vorwürfe.


Am Ende verhindert die amerikanisch-chinesische Konkurrenz eine gemeinsame Erklärung der Apec-Staaten. Stattdessen überziehen sich beide Länder mit Vorwürfen. Durch Aufbauhilfen versuchen die USA aber, ihren Einfluss im Pazifikraum zu sichern.

Der Asien-Pazifik-Gipfel ist in diesem Jahr ohne die traditionelle Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Die 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) konnten sich bei ihrem Treffen in Papua-Neuguinea auf kein gemeinsames Kommuniqué verständigen.

Stattdessen gibt es nach zweitägigen Beratungen nur eine Erklärung des Gastgebers. Papua-Neuguineas Premierminister Peter O'Neill machte China und die USA dafür verantwortlich, dass keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. "Das liegt daran, dass es im Raum zwei große Giganten gibt", sagte er.

Zu den strittigen Punkten zählte O'Neill die Frage von Reformen für die Welthandelsorganisation WTO. Er appellierte sowohl an die USA als auch an China, ihren Streit baldmöglichst beizulegen. "Natürlich ist die ganze Welt besorgt", sagte der Gastgeber. "Das ist eine Situation, in der sich beide Länder zusammensetzen und eine Lösung finden müssen."

Kanadas Premier Justin Trudeau sprach allgemein von unterschiedlichen Ansichten in Handelsfragen. Das Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby wurde überschattet vom Handelsstreit zwischen den USA und China. Beide Seiten überzogen sich mit neuen gegenseitigen Vorwürfen. Andere Teilnehmer klagten, dass der Konflikt ihren Ländern jetzt schon schade.

Reden des chinesischen Staatschefs Xi Jinping und von US-Vizepräsident Mike Pence wurden als Beanspruchung der regionalen Vorherrschaft gewertet. Xi griff dabei die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump scharf an, Pence drohte Peking im Gegenzug mit einer drastischen Erhöhung der Strafzölle.

USA vereinbaren Aufbauhilfen

Angesichts der zunehmenden Konkurrenz Chinas versuchen die USA zusammen mit Verbündeten, im Pazifikraum ihren Einfluss zu sichern. Am Rande des Apec-Gipfels versprachen sie dem Gastgeber Hilfe beim Aufbau eines landesweiten Stromnetzes. Pence kündigte vergleichbare Hilfe auch für andere Länder an. An dem bis 2030 laufenden Projekt beteiligen sich auch Japan, Australien und Neuseeland.

Zuvor schon hatten die USA angekündigt, zusammen mit Australien in Papua-Neuguinea einen neuen Militärstützpunkt zu errichten. Der Inselstaat mit seinen nur etwa acht Millionen Einwohnern ist das ärmste aller 21 Apec-Mitglieder. Derzeit sind dort lediglich 13 Prozent der Bevölkerung ans Stromnetz angeschlossen.

In den Apec-Staaten rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Der nächste Gipfel findet 2019 in Chile statt.

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