„Stolz, Sanktionen zu brechen“: Iran prangert „Wirtschaftskrieg“ der USA an

Familienausflug zur Anti-Amerika-Demo: Die Regierung in Teheran mobilisiert die Massen gegen die US-Sanktionen.

Die US-Regierung hat strikte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Dessen Führung demonstriert einerseits Zuversicht, seine Ölexporte fortsetzen zu können. Andereseits signalisiert Präsident Ruhani erstmals Gesprächsbereitschaft gegenüber Trump.

Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen seine Öl- und Finanzwirtschaft als "Wirtschaftskrieg" bezeichnet und alle Staaten aufgerufen, sie zu unterlaufen. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Hassan Ruhani zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump bereit.

"Wenn Sie sich an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes halten, haben wir mit Gesprächen kein Problem", sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur Irna. Allerdings müsse sich die Gegenseite auch an die Ergebnisse der Gespräche halten. Er fügte hinzu: "Wir sind stolz, diese Sanktionen zu brechen, denn diese Sanktionen sind illegal und unfair und widersprechen UN-Resolutionen." Sein Land sei darauf vorbereitet, jedem Druck zu widerstehen, so Ruhani. Am Sonntag hatte es im Iran Massendemonstrationen gegen die USA gegeben.

Trump hatte mehrmals ein Treffen mit Ruhani gefordert, besonders im September während der UN-Vollversammlung in New York, wo beide anwesend waren. Der Iran hatte damals die Angebote abgelehnt, weil für das Land Trump kein zuverlässiger Gesprächspartner sei. In den politischen Kreisen meinen aber viele, dass sich Teheran zumindest auf Außenministerebene auf Gespräche einlassen solle. 

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigte im französischen Radio, dass die Europäische Union mit den Sanktionen nicht einverstanden sei. Auf den Ölpreis wirkten sich die neuen Strafmaßnahmen zunächst nicht größer aus. Die USA setzten die im Zuge des Atomabkommens aufgehobenen Strafmaßnahmen gegen den Energie- und Bankensektor des Iran am Montag wieder in Kraft. Details will die Regierung in Washington im Laufe des Tages bekanntgeben.

Um eine Destabilisierung des Ölpreises zu verhindern, sollen für acht Länder vorübergehend Ausnahmen gelten. Südkorea teilte mit, es sei einer dieser Staaten. Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass unter anderem auch China, Indien, Japan und der Türkei von den Sanktionen nicht betroffen sein dürften. Sie alle zählen zu den größten Abnehmern iranischen Öls. Der Irak hat bereits mitgeteilt, dass er weiter Erdgas und Lebensmittel aus dem Iran beziehen darf. Bedingung dafür sei, dass die Lieferungen nicht in US-Dollar  bezahlt würden.

Die EU will einen neuen Mechanismus einrichten, der Zahlungen für iranische Öl-Exporte vereinfachen soll. Allerdings dürfte er erst ab Anfang kommenden Jahres greifen. Trump will mit den Strafmaßnahmen nach eigenen Angaben die Regierung in Teheran unter anderem dazu bringen, ihre Atom- und Raketenprogramme aufzugeben. Der US-Präsident hatte im Mai das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das auch von Deutschland unterschrieben worden war.