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Politik - 13.12.2018

„Paris-Moment“ in Kattowitz: Klimaschutz-Zusagen geben neue Hoffnung

Svenja Schulze und „der Geist von Paris“.


Umweltministerin Schulze und andere bekennen sich zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Das weckt große Erwartungen auf dem UN-Klimagipfel. Einige fühlen sich schon an Paris 2015 erinnert. Damals gelang ein großer Wurf. Und diesmal?

Deutschland, die EU und andere Staaten haben auf der UN-Klimakonferenz mit ihren Klimaschutz-Zusagen Hoffnung und Erwartungen gleichermaßen geweckt. "Diese Erklärung kann die Verhandlungen hier sehr voranbringen", sagte WWF-Klimachef Michael Schäfer. "Wir begrüßen den mutigen Schritt, der Bundesumweltministerin, diese Selbstverpflichtung zu unterschreiben." Jetzt müsse Svenja Schulze von der SPD auch liefern und ein Paket von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vorlegen. Martin Kaiser von Greenpeace sagte: "Diese Konferenz braucht keine Ankündigung, mehr tun zu wollen, sie braucht klare Maßnahmen, mit denen mehr getan wird."

Am Mittwochabend hatte Schulze sich mit Vertretern vieler anderer Staaten und der EU unter anderem dafür ausgesprochen, bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen. Die so genannte High Ambition Coalition (Koalition für großen Ehrgeiz) kam damit im polnischen Kattowitz (Katowice) einer zentralen Forderung der von der Erderwärmung bedrohten Länder und Klimaschutz-Organisationen entgegen. Allerdings hat sich Schulze persönlich erklärt, nicht im Namen der gesamten Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich im Sommer gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaziele gewandt.

Verhandlungen laufen schleppend

Die Unterzeichner versicherten dagegen, dass sie die Absicht hätten, ihre nationalen Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens nachzuschärfen und im Kampf gegen die Erderwärmung auch kurzfristig nachzulegen. Sie betonten die Aussage eines kürzlich veröffentlichten Berichts des UN-Klimarats, dass es möglich und ratsam sei, mit radikalen Maßnahmen die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Der Weltklimagipfel soll am Freitag enden, die Verhandlungen laufen aber schleppend. Klimaschützer hatten kritisiert, dass zwar viel über die Regeln für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gesprochen werde, aber die Staaten sich mit konkreten Zusagen zum Einsparen von Treibhausgasen zurückhielten.

Ann-Kathrin Schneider vom BUND lobte die Erklärung als "Paris-Moment" – der High Ambition Coalition wird zugeschrieben, dass sie zum Zustandekommen des Klimaabkommens von Paris 2015 maßgeblich beigetragen hat. "Man spürt die Anspannung", sagte Schneider. "Schafft es diese breite Koalition, sich gegen die USA und China durchzusetzen, das 1,5-Grad-Ziel zu bestätigen?"

Die Erklärung wurde neben Schulze und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete mitgetragen von Vertretern aus Argentinien, Kanada, Dänemark, Costa Rica, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Frankreich, Grenada, Jamaika, Luxemburg, Mazedonien, Italien, Mexiko, Portugal, Spanien, Großbritannien, Schweden, Monaco, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, St. Lucia und den Marshallinseln.

Drei Themen im Mittelpunkt

"Der Geist von Paris ist zurück", sagte Wendel Trio vom Climate Action Network (CAN) Europa. "Das Statement wird den Ehrgeiz steigern in einer schwierigen Zeit dieser Verhandlungen, die einen bisher nicht gerade vom Hocker reißen." Für die EU müsse das eine Verpflichtung sein, ihr Einsparziel für Treibhausgase für das Jahr 2030 bis zum Jahr 2020 deutlich nachzuschärfen.

Bei den Verhandlungen in Polen geht es vor allem um drei Themen: Um Transparenz-Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das zum Ziel hat, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf «deutlich unter zwei Grad» zu begrenzen, um Finanzhilfen für Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Klimaschäden für die ärmeren Staaten und um Zusagen der Staaten, dass sie im Jahr 2020 ehrgeizigere Klimaschutz-Ziele vorlegen.

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