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Politik - 07.11.2018

Nazi-Wein mit Konsequenzen: Bießmann fliegt aus Berliner AfD-Fraktion

Wegen ihrer Nazi-Wein-Affäre muss Jessica Bießmann damit rechnen, ganz aus der AfD ausgeschlossen zu werden.


Ein altes Foto wurde ihr zum Verhängnis: Jessica Bießmann posierte vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett. Deswegen zieht ihre Partei nun Konsequenzen. Die AfD schließt Bießmann aus der Landesfraktion aus – doch damit ist die Sache noch nicht vom Tisch.

Die AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Anlass sind kürzlich aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Ein Fraktionssprecher teilte den Beschluss der Abgeordneten mit, ohne weitere Details zu nennen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden.

Mitte Oktober hatte der AfD-Landesvorstand bereits einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann auf den Weg gebracht. AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski nannte die fraglichen Fotos inakzeptabel. Bießmann habe damit der Partei und der Fraktion Schaden zugefügt. Die Fraktion hat nunmehr noch 22 Mitglieder.

Die Abgeordnete hatte die Fotos nach eigenen Angaben vor rund zehn Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet, vor kurzem tauchten sie durch einen Twitter-Nutzer wieder auf. Bießmann bedauerte die Existenz der Fotos. Sie seien vor zehn Jahren in der Wohnung eines damaligen Freundes entstanden. Sie habe die Weinflaschen im Hintergrund nicht bemerkt, so Bießmann.

Hitler-Konterfei und Nazi-Slogans

Weinflaschen mit Hitler-Konterfei und Nazi-Slogans auf dem Etikett werden etwa in Italien frei gehandelt und von dort auch nach Deutschland versandt. Hierzulande ist der gewerbliche Handel derartiger Produkte ebenso verboten wie das Verbreiten und öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer Nazi-Organisation.

Die AfD gibt sich derzeit bemüht, gegen problematische Mitglieder vorzugehen. Wer sich sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle, den versuche man, dazu zu bringen, die AfD aus freien Stücken zu verlassen, gab jüngst der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bekannt. "Das ist auch in den letzten Wochen bei einigen gelungen". Wo dies nicht möglich sei, müsse man ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Die AfD werde sich aber durch eine möglicherweise drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz "nicht in eine Welle von Ausschlussverfahren hineindrängen lassen".

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