Länder fürchten um Finanzhoheit: Widerstand gegen Digitalpakt wächst

Die Länderkammer wird das Vorhaben wohl stoppen und in den Vermittlungsausschuss verweisen.

Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.

In den Reihen der Bundesländer wächst der Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung des milliardenschweren Digitalpakts für Schulen sowie von Infrastrukturmaßnahmen. Inzwischen kündigen auch Sachsen-Anhalt und Bremen Widerstand an. Die Änderungen seien umfangreicher als besprochen und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hieß es aus der Magdeburger Staatskanzlei. Bremen bezeichnete die Regelung in der jetzigen Form als absolut inakzeptabel, da sie die Selbstständigkeit des Stadtstaates in Frage stelle. Grüne und FDP kritisieren den Widerstand von inzwischen sieben Ländern.

Damit tritt Ministerpräsident Reiner Haseloff an die Seite der Kritiker. Auch Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind dagegen, Thüringen pocht auf Nachverhandlungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat sein Nein nochmals bekräftigt. "Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören", sagte er. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Es handle sich zwar um ein wichtiges Projekt, aber eben nur um eines. Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan sagte, der Digitalpakt sei sehr wichtig. Das Thema werde nun noch mal im Bundesrats-Vermittlungsausschuss verhandelt.

Grund für den Ärger ist ein neuer Passus, der die Finanzierung von gemeinsamen Bund-Länder-Programmen gravierend verändern soll. Während derzeit meist der Bund 90 Prozent stellt und die Länder den Rest, sollen sich beide Parteien künftig die Finanzierung je zur Hälfte teilen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundestags auch ein Ja der Länder im Bundesrat nötig – und zwar mit zwei Dritteln aller Stimmen.

Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bezeichnete die Initiative der Ministerpräsidenten als "schwer nachvollziehbar", sagte Dörner "Weiterhin entscheiden die Länder komplett souverän, in welchen Bereichen sie eine Kooperation überhaupt für sinnvoll halten. Wenn nun der Digitalpakt an den Ländern scheitern würde, wäre dies mehr als seltsam", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. FDP-Bildungsexpertin Nicola Beer nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert".