„Jede Menge Einhörner“: May erntet in der Heimat heftige Kritik

Premierministerin Theresa May verteidigte bei zwei Auftritten – vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament – den Brexit-Deal.

Der Brexit-Deal ist im Prinzip unter Dach und Fach. Zumindest sehen das die Unterhändler so. Doch die Opposition in London ist anderer Meinung und spricht von einem Zeugnis für das Versagen der Regierung.

Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag haben sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf eine politische Erklärung geeinigt – aber sie sind noch längst nicht am Ziel. In dem Papier geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets. Die Erklärung stieß aber am Donnerstag in London auf viel Kritik.

Premierministerin Theresa May gab sich bei zwei Auftritten – vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament – kämpferisch. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte sie. "Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU – ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmäßige Beschränkungen." Doch bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine letzte Verhandlungsrunde in Brüssel.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch Klärungsbedarf. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber es wird sicherlich noch vieler Diskussionen insbesondere auch in Großbritannien benötigen", sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: "Ich werde alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen."

Opposition will Vorhaben nicht unterstützen

Für den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist die Erklärung ein Zeugnis des Versagens der Regierung. Er kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: "Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten." Mit Einhörnern meinte sie unrealistische Ziele.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab warf May schwache Verhandlungsführung vor. May habe der EU nicht glaubwürdig damit gedroht, notfalls ohne Abkommen auszuscheiden. "Wenn wir diesen Deal nicht zu vernünftigen Konditionen abschließen können, müssen wir sehr ehrlich sein mit dem Land, dass wir uns nicht bestechen und erpressen oder drangsalieren lassen und wir unserer Wege gehen werden", sagte Raab in einem Interview mit der "Sunday Times".

Anders als der knapp 600 Seiten starke Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich London und Brüssel vergangene Woche geeinigt hatten, ist die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen rechtlich nicht bindend. Diese bildet die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Sowohl der Vertrag über den EU-Austritt als auch die politische Erklärung sollen am Sonntag auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Übergangsphase wird verlängert

Der Entwurf für die politische Erklärung sieht eine "ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation" vor. Die Rede ist von einer "ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft" und "ehrgeizigen Zollarrangements" auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten "einheitlichen Zollgebiets". Einzelheiten bleiben offen.

Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um "bis zu einem oder zwei Jahre" zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Großbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiterhin in EU-Gremien vertreten zu sein.

Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. May sieht ebenfalls Klärungsbedarf. Ihr Sprecher bekräftigte, dass die Premierministerin am Samstagabend – also wenige Stunden vor dem Sondergipfel – nochmals Juncker treffen wolle.