Politik - 06.11.2018

Für Trump geht es heute um viel: Alles was man zu den Midterms wissen muss

admin 06.11.2018

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Trumps Fans halten zu ihm, seine Veranstaltungen sind weiterhin gut besucht.

Von Hubertus Volmer

An diesem Dienstag stehen in den USA die Midterms an, Kongresswahlen in der Mitte der Präsidentschaft. Auch wenn dabei nicht über den Präsidenten abgestimmt wird, sind diese Halbzeitwahlen traditionell ein Stimmungsbild über ihn.

Da Amtsinhaber Donald Trump einer der unbeliebtesten Präsidenten seit Jahrzehnten ist, könnte man annehmen, dass die Demokraten die Kongresswahlen mit großer Mehrheit gewinnen werden. Tatsächlich ist es jedoch komplizierter. Ein Überblick.

Was wird gewählt?

Gewählt werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Teil des Senats, die Parlamente fast aller Bundesstaaten sowie 36 Gouverneure. Repräsentantenhaus und Senat bilden zusammen den Kongress, das Parlament der USA. Die Amtszeit der insgesamt 100 Senatoren beträgt sechs Jahre, alle zwei Jahre wird etwa ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett gewählt.

Wann gibt es ein Ergebnis?

Die ersten Wahllokale schließen um 18 Uhr Ortszeit, also um Mitternacht deutscher Zeit, die letzten in Alaska um 6 Uhr MEZ am Mittwoch. Jeweils nach Schließung der Wahllokale werden die Nachrichtensender Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlichen. Je enger die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten, umso später wird feststehen, wer gewonnen hat. n-tv.de berichtet ab 21.00 Uhr in einem Liveticker.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hält es für möglich, dass um 5 Uhr MEZ klar ist, welche Partei für die nächsten zwei Jahre das Repräsentantenhaus kontrolliert – dann schließen die Wahllokale in Kalifornien. Für den Senat könnte es in westlichen Bundesstaaten einige knappe Rennen geben. Das Endergebnis für diese Kammer würde dann entsprechend lange auf sich warten lassen.

Worum geht es für Trump?

Um sehr viel. Zum einen würde das Regieren für Trump schwieriger, wenn er die Mehrheit in einer der Kongresskammern verliert. Dazu kommt, dass die Demokraten mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus auch den Vorsitz des wichtigen Geheimdienstausschusses der Kammer bekämen. Damit hätten sie die Macht, Untersuchungen anzustoßen, die für Trump höchst unangenehm sein könnten: über seine privaten Finanzen, über mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland sowie über den Versuch seiner Regierung, bisherige Untersuchungen dieser Art zu behindern. Auch die Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie mit den Golfstaaten wollen die Demokraten unter die Lupe nehmen, wie der Demokrat Eric Swalwell der Zeitschrift "Foreign Policy" sagte.

Theoretisch könnte ein demokratisches Repräsentantenhaus eine Amtsenthebung einleiten. Für ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig – und die wird es sicher nicht geben.

Hören Sie den n-tv Podcast "Wieder was gelernt": Die Demokraten können Trump bei den Halbzeitwahlen gefährlich werden.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Ungewöhnlich hoch. Normalerweise liegt die Wahlbeteiligung bei Zwischenwahlen deutlich unter der bei Präsidentschaftswahlen, 2014 etwa bei 36 Prozent. Zahlen aus Bundesstaaten, in denen die vorzeitige Stimmabgabe möglich ist, legen nahe, dass die Beteiligung bei bis zu 50 Prozent liegen könnte (zum Vergleich: die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl 2016 betrug knapp 56 Prozent). Dies ist offensichtlich eine Folge der extremen Polarisierung in den USA. Ob dies den Republikanern oder den Demokraten stärker nutzt, wird man erst nach den Wahlen wissen.

Wie führt Trump den Wahlkampf?

Trump geht davon aus, dass er von der starken Polarisierung profitiert. Den aktuellen Wahlkampf führt er wie seinen eigenen vor zwei Jahren: aggressiv und unbeeindruckt von Fakten. "Die Agenda der Demokraten wird zu einem sozialistischen Alptraum führen", sagte er am Montag bei einer Kundgebung in Indiana. "Die Agenda der Republikaner führt zum amerikanischen Traum."

Vor allem aber setzt Trump auf die Angst vor Einwanderern. Er schickte die Armee an die mexikanische Grenze, um den Zug von rund 7000 Migranten aufzuhalten, der in Mexiko auf dem Weg Richtung Norden ist. In dieser Karawane seien auch Terroristen aus dem Nahen Osten, behauptete Trump – wofür es keinerlei Belege gibt. Außerdem will er das Staatsbürgerschaftsrecht ändern, damit Kinder von Ausländern, die in den USA zur Welt kommen, nicht mehr automatisch US-Bürger werden. Kein anderes Land habe eine solche Regelung, sagte Trump in einem Interview. Tatsächlich gibt es 30 Länder, darunter die Nachbarstaaten der USA, Mexiko und Kanada, in denen das Geburtsortprinzip angewandt wird. Trump kündigte an, dies per Dekret zu ändern – was die meisten Juristen für unmöglich halten, da es sich um Verfassungsrecht handelt.

Wie stehen die Chancen der Demokraten im Senat?

Miserabel: So schlecht wie in diesem Jahr war die Ausgangslage für eine Partei bei einer Senatswahl noch nie. Das liegt einfach daran, dass deutlich mehr Sitze von Demokraten zur Wahl stehen. Insgesamt geht es um 35 Plätze im Senat. 26 davon werden bislang von Demokraten gehalten, darunter zwei Unabhängige, die der demokratischen Fraktion angehören. Nur 9 republikanische Mandate stehen zur Wahl. Das Statistik-Portal Fivethirtyeight geht davon aus, dass vier Senatssitze sicher und vier weitere wahrscheinlich an die Republikaner gehen. Damit hätten die Demokraten nach der Wahl höchstens 50 der 100 Senatoren. Das würde nicht reichen: Im Falle eines Patts im Senat entscheidet der Vizepräsident, aktuell Mike Pence.

Wie stehen die Chancen für die Demokraten im Abgeordnetenhaus?

Im Repräsentantenhaus ist es umgekehrt. Hier haben die Demokraten eine 88-prozentige Chance, die Mehrheit zu gewinnen: Laut Fivethirtyeight haben die Demokraten 193 Wahlbezirke sicher und 17 wahrscheinlich auf ihrer Seite. Zur Mehrheit fehlen damit nur noch acht Mandate. Dabei leiden sie eigentlich auch bei der Wahl zu dieser Kammer unter einem gravierenden Nachteil.

Warum sind die Demokraten im Repräsentantenhaus im Nachteil?

Das haben die Republikaner generalstabsmäßig organisiert. Alle zehn Jahre werden die Grenzen der Wahlbezirke in den USA neu gezogen, zuständig dafür sind die Parlamente und Gouverneure der Bundesstaaten. Als dies das letzte Mal geschah, hatten die Republikaner in den meisten Bundesstaaten das Sagen. Was sie damals betrieben, nennt sich Gerrymandering: Wahlkreise werden dabei so zugeschnitten, dass sie eine Partei bevorzugen. Das hat in den USA eine lange Tradition – doch so professionell wie 2010 wurde Gerrymandering wohl noch nie betrieben. Ausgleichen können die Demokraten diesen Nachteil nur, wenn sie jetzt in ausreichend vielen Bundesstaaten die Parlaments- und Gouverneurswahlen gewinnen und die Grenzen der Stimmbezirke wiederum verändern. Am Dienstag geht es also nicht nur um den aktuellen Kongress, sondern auch um alle weiteren, die im Jahrzehnt nach 2021 gewählt werden.