Frankreich soll Sitz abgeben: Scholz fordert Sicherheitsratssitz für EU

Scholz hat seine europapolitischen Vorstellungen in Berlin skizziert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ein politischeres Europa. Dabei denkt er laut über einen ständigen Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat nach. Frankreich soll dafür einen Botschafterposten bekommen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für eine vertiefte politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Der SPD-Politiker warb in einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität in Berlin für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Systeme der Grundsicherung in der EU. "Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa darf nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden." Er erneuerte außerdem die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung.

Ferner schlug er vor, mittelfristig den Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln. "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es." Die EU sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen. Der Minister sprach sich außerdem für eine strikte Rüstungskontrollpolitik aus.

Die EU sei mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt mit ähnlichen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodellen, sagte Scholz. "Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten." Ein starkes und gerechtes Europa liege im ureigenen deutschen Interesse.