„Ein Gefallen für Reiche“: Merz‘ Vorschlag stößt auf Lob und Kritik

Friedrich Merz

Soll der Staat den Aktienkauf zur privaten Altersvorsorge mit einem jährlichen Freibetrag fördern? Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert genau das – und erntet verhaltene Zustimmung sowie laute Kritik.

Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz stößt mit seinem Vorschlag einer Steuerfreiheit für Aktien zur Altersvorsorge auf Skepsis: Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnte den Vorstoß ebenso ab wie die SPD. Nach Ansicht der FDP gehen die Vorschläge von Merz dagegen in die richtige Richtung. Auf ein geteiltes Echo stießen sie bei Wirtschaftsexperten.

Merz hatte sich in der "Welt am Sonntag" für steuerliche Anreize für Aktienkäufe zur Alterssicherung ausgesprochen. So warb er für einen "jährlichen Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut". Er "spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", führte der ehemalige Unionsfraktionschef in der ARD aus.

Merz "lässt die Maske fallen"

Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem "Handelsblatt": "Wenn 48 Prozent der Altersrenten unter 800 Euro liegen, brauchen wir keine steuerlichen Vorteile für Kapitalanleger, sondern eine Stärkung der gesetzlichen Rente."

Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider will eher die gesetzliche Rente stärken "statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen", sagte er dem "Tagesspiegel". Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: "Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Mit der Abgabe des Finanzministeriums hat die CDU offenbar die Grundrechenarten verlernt."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies das Vorhaben mit deutlichen Worten zurück. Er kritisierte die Vorstellungen von Merz als "riesigen Schritt in die Privatisierung der Rente". Jetzt lasse der CDU-Vorsitz-Kandidat "die Masken fallen". Was er vorschlage, sei ein "milliardenschwerer Gefallen für Reiche" und seine Kollegen bei dem Finanzkonzern Blackrock.

"Richtige und wichtige Idee"

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, lehnte den Vorstoß in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ab. "Es gibt grundsätzlich keinen Grund, bestimmte Anlageformen – wie Aktien oder Renten – steuerlich für die Altersvorsorge zu begünstigen." Auch die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hält eine gezielte Begünstigung spezieller Anlageformen für "problematisch". Stattdessen müssten steuerliche Verzerrungen abgebaut werden.

Der Leiter des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte der "Welt", es sei richtig dafür zu werben, "dass die Menschen in Deutschland mehr und intelligenter, also unter Einbeziehung von Aktien, für den Ruhestand sparen". Einzelmaßnahmen wie ein Freibetrag seien aber "nicht zielführend". Fuests Vorgänger Hans-Werner Sinn bezeichnete Merz' Vorschlag dagegen als "richtige und wichtige Idee".

Die FDP begrüßte ebenfalls den Vorschlag von Merz, "Die Richtung der Debatte stimmt, aber es gibt bessere Instrumente", sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel. Angesichts der Demographie sei die kapitalgedeckte Altersvorsorge unverzichtbar. "Sie muss einfacher, verbraucherfreundlicher und auch aktienorientierter werden."

AKK plant "großen Aufschlag in der Sozialpolitik"

Auf dem CDU-Parteitag am Freitag und Samstag in Hamburg wählen die Delegierten den Nachfolger oder die Nachfolgerin der bisherigen CDU-Chefin Angela Merkel, die nicht erneut antritt. Aussichtsreiche Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze sind neben Merz die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kündigte für den Fall ihrer Wahl zur neuen Parteichefin einen "großen Aufschlag in der Sozialpolitik" an. Gegenüber Focus Online stellte sie eine umfassende Steuerreform in Aussicht.