DUH und Hessen suchen Vergleich: Urteil zu Fahrverbot in Darmstadt vertagt

An der Hügelstraße in Darmstadt wurde im vergangenen Jahr ein Jahresmittelwert von 72 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter gemessen – erlaubt sind 40 Mikrogramm.

Für die Deutsche Umwelthilfe ist Darmstadt die „drittschmutzigste Stadt in Deutschland“, in der sich Dieselfahrverbote nicht vermeiden lassen. Das Gericht äußert jedoch Zweifel an den vorgeschlagenen Verbotszonen und legt einen neuen Urteilstermin fest.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist ohne Urteil zu Ende gegangen. Die Deutsche Umwelthilfe und das Land Hessen treten nun in Vergleichsverhandlungen. Das Gericht legte den Verkündungstermin auf den 19. Dezember fest. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt.

Laut Hessischem Umweltministerium hätte das Fahrverbot in erster Linie die Hügelstraße betroffen. Diese wären künftig für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 gesperrt. Die Heinrichstraße wäre zur Einbahnstraße umfunktioniert worden. An diesen Plänen hatte das Gericht jedoch Zweifel.

Die DUH reagierte erfreut, sie rechnet fest mit Fahrverboten auch in Darmstadt. "Das Gericht hat klargemacht, dass es Fahrverbote geben muss", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Mit Hessen gebe es nun erstmals eine verhandlungsbereite Landesregierung.

Zu einer außergerichtlichen einvernehmlichen Lösung äußerte sich Resch "optimistisch". Diese komme dann zustande, wenn beide Seiten der Meinung seien, dass mit den Maßnahmen zum Januar 2020 die Grenzwerte von Stickoxid in Darmstadt überall eingehalten werden. Vor Verhandlungsbeginn hatte sich die DUH selbstsicher gezeigt:  Darmstadt sei die "drittschmutzigste Stadt in Deutschland" und werde um Fahrverbote nicht herumkommen.

Darmstadt belegt nach Angaben der DUH nach Stuttgart und München den dritten Platz der Städte in Deutschland mit hoher Stickoxid-Belastung. An der Hügelstraße sei im vergangenen Jahr ein Jahresmittelwert von 72 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter gemessen worden. Erlaubt sind nach EU-Richtlinie höchstens 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt.

Keine Besserung in Sicht

Selbst nach Prognosen der Stadt würden die Stickoxid-Grenzwerte noch im Jahr 2020 überschritten, erklärte die DUH weiter. Deshalb seien auch in Darmstadt Fahrverbote "die einzig wirksame Maßnahme" für saubere Luft.

Bislang haben die Umweltschützer gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Frankfurt und Darmstadt noch Wiesbaden, Offenbach und Limburg dazu. Mehrere Gerichte folgten bereits dem Anliegen der Organisation. Im Rhein-Main-Gebiet ordneten sie Fahrverbote für Mainz und für Frankfurt an.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnet, dass Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen. Gelten sollen die Einschränkungen dabei erstmals auch für einen Autobahnabschnitt.