Doch keine Versetzung: Innenministerium will Maaßen entlassen

Eine Abschiedsrede kostet Hans-Georg Maaßen den alten und neuen Job.

Verfassungsschutzchef Maaßen wird wohl nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereitet stattdessen seine Entlassung vor. Der Grund: Maaßen soll in einer geplanten Abschiedsrede seine Äußerungen zu Chemnitz erneut verteidigt haben.

Der noch amtierende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf Sicherheitskreise. Das Innenministerium bereite seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Maaßen war wegen den Aussagen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen daraufhin, Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium zu versetzen. Vorläufig blieb er allerdings noch als Verfassungsschutz-Chef im Amt.

Seine Äußerungen hatte er auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt. Als Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer sollte er für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach einem Medienbericht neuer Präsident des Inlandsgeheimdienstes werden. Innenminister Seehofer habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen bestimmt, berichtete der "Focus". Der 58-Jährige ist studierter Jurist mit Stationen im Innenministerium und dem Bundesverwaltungsamt. Seit 2009 ist er beim Bundesamt für Verfassungsschutz.