Bericht zu Berater-Affäre: Ministerium handelte wohl rechtswidrig

Bereits Ende November musste sich von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen äußern.

Neue Details in der Affäre um die Vergabe von Berater-Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium kommen ans Licht: Offenbar könnten die Vorwürfe auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Bundesrechnungshof hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um den Einsatz externer Berater vorsätzlichen Rechtsbruch vorgeworfen. Das geht der "Welt" zufolge aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Die Vorwürfe könnten demnach auch strafrechtlich relevant sein.

Der zwölfseitige Bericht befasst sich demnach mit dem "Abruf von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus Rahmenvereinbarungen", die eigentlich nur zur Bezahlung von IBM-Softwareprodukten und zugehörigen Dienstleistungen vorgesehen gewesen seien. Das Verteidigungsministerium und nachgeordnete Behörden hätten die Vereinbarungen allerdings dafür genutzt, um unterschiedliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Projekte damit zu bezahlen. Dies sei nach Einschätzung des Rechnungshofs rechtswidrig gewesen.

Vorfälle wohl vorher bekannt gewesen

Spätestens seit vergangenem Juni sei dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt gewesen. Gleichwohl seien in mindestens einem Fall noch Leistungen im Volumen von 2,3 Millionen Euro gebilligt worden. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte das Bundesverteidigungsministerium (…) wissen müssen, dass es damit Vergabeverstöße billigend in Kauf nimmt", zitierte die "Welt" dazu aus dem Bericht der Rechnungsprüfer. Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe demnach zurück.

Von einem möglichen "Buddy-Netzwerk" sprach in dem Blatt dagegen der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. "Der Kontrollverlust der Ministeriums-Spitze ist eklatant ersichtlich", sagte der FDP-Politiker Alexander Müller. Er wies auch darauf hin, dass unter den beauftragten externen Beratern auffallend viele Menschen seien, die zuvor in irgendeiner Form für den Volkswagen-Konzern tätig gewesen seien, was auf eine Netzwerkstruktur bis hin zu "Selbst-Beauftragungen" von Beratern hinweise.

Von der Leyen hatte sich Ende November vor dem Verteidigungsausschuss zu den Vorwürfen geäußert. Vertreter der Opposition werteten ihre dort abgegebenen Erklärungen jedoch anschließend als unbefriedigend.