Unschuldig in der Zelle gestorben: Regierung unter Druck

Hat sich ein unschuldig inhaftierter Syrer durch ein Feuer in der Zelle selbst umgebracht? Oder hat er in letzter Minute um Hilfe gerufen? In der Sache gerät nun auch die NRW-Landesregierung unter Druck.

Die Spuren des Brandes in Zelle 143 in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Im Todesfall eines unschuldig inhaftierten Syrers fordert die nordrhein-westfälische Opposition die Ablösung von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). „Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf in Düsseldorf. Der Syrer war nach einem Zellenbrand gestorben. Die Hintergründe kommen erst nach und nach ans Licht.

Wolf bezog sich auf Medienberichte, nach denen der 26-jährige Syrer den Alarmknopf seiner Zelle möglicherweise doch gedrückt haben könnte. In einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hatte Biesenbach in der vergangenen Woche erklärt: „Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Mitteilung auf, den Minister zu entlassen.

Das Justizministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück. Es sei immer nach der aktuellen Berichtslage informiert worden, sagte ein Sprecher. Die damaligen Angaben zur Betätigung der Rufanlage hätten auf Informationen der Justizvollzugsanstalt Kleve beruht. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es auch neue Informationen geben kann.“ 

Staatsanwaltschaft ermittelt

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)

Der Syrer war am 29. September, zwei Wochen nach dem Feuer in seiner Gefängniszelle in Kleve, in einer Klinik gestorben. Die Behörden hatten danach eingeräumt, dass er in Folge einer Verwechslung mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis saß.

Protokolle aus dem Gefängnis sollen nun darauf hindeuten, dass, entgegen der bisherigen Annahme, am Abend des Brandes die Gegensprechanlage im Haftraum doch betätigt wurde. Das geht aus einem Bericht des Justizministers an die Landtagsfraktionen hervor, über den „Bild“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichteten und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Kleve in dem Fall.

ml/se (dpa, afp)