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Deutschland - 13.06.2019

Sachsen-Anhalt zieht bei Facebook den Stecker

Das soziale Netzwerk weigere sich konstant, die Daten seiner Nutzer zu schützen, sagt die Landesregierung – und entschließt sich zu einem radikalen Schritt. Ausgerechnet die Grünen brechen für Facebook eine Lanze.

Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt seinen Facebook-Auftritt wegen Datenschutzbedenken löschen. Die Landesseite mit mehr als 12.000 Abonnenten werde zeitnah abgeschaltet, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den Facebook-Ausstieg der Landesregierung berichtet.

„Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU). Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz lasse ein Weiterbetreiben der Seite nicht zu. Es sei überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen.

Wiederbelebung möglich

Laut Staatskanzlei ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, das diesen Schritt so konsequent geht. Das Land sei weiterhin in anderen sozialen Medien aktiv und werde auch die Facebook-Seite reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste.

Kritik an der Entscheidung kam von den Grünen, die mit der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt regieren. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel nannte den Schritt falsch und übereilt. Das Land müsse mit seinen Institutionen dort präsent sein, wo die Menschen sind.

jj/se (dpa)

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