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Deutschland - 16.06.2019

Netzwerk Recherche attackiert Bayerische Staatsregierung

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche hat der Bayerischen Staatsregierung ihren Negativpreis „Verschlossene Auster“ verliehen – verbunden mit heftiger Kritik an der Informationspolitik, die mangelhaft sei.

Mit ihrer Verleihung des Preises „Verschlossene Auster“ kritisiert das Netzwerk Recherche (nr), dass die Staatsregierung in München, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, die Einführung des sogenannten Informationsfreiheitsrechts blockiert. „Außer in Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen – dort ist es aber immerhin in Planung“, erklärte nr bei seiner Jahrestagung in Hamburg.

Aktenschränke sollen geöffnet werden

Arne Semsrott, Projektleiter für das Portal „fragdenstaat.de“ erklärte, vor allem die CSU wehre sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen. „Dabei geht es natürlich um Macht“, sagte er. „Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle“, kritisierte Semsrott.

„In unseren Augen …“ 

Die Staatsregierung verzichtete nach Angaben von nr darauf, den Preis persönlich entgegenzunehmen. Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, verwies in einer schriftlichen Antwort auf die bestehenden Auskunftsrechte. „Eine Umsetzung der in Bayern in den vergangenen Jahren bekannten Entwürfe der Opposition zu Informationsfreiheitsgesetzen hätte in unseren Augen hohe Bürokratiekosten verursacht, datenschutzrechtliche Schutzstandards geschwächt, öffentliche und private Belange unzureichend geschützt“, schrieb er.

Die Journalisten-Organisation vergibt die „Verschlossene Auster“ seit 2002. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Facebook, die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Otto Schily (SPD), die Rüstungsfirma Heckler & Koch und der Weltfußballverband FIFA.

ml/jj (epd, nr)

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